Evakuierungsbusse des Roten Kreuzes festgesetzt

23.01 Uhr: Bei Vorbereitungen zur Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol ist ein Team des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) westlich der belagerten ukrainischen Hafenstadt von der Polizei in von Russland kontrolliertem Gebiet festgesetzt worden. Das Team werde »in der Stadt Mangusch festgehalten«, teilte IKRK-Sprecherin Caitlin Kelly der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Helfer seien am Montag aufgehalten worden, »als sie humanitäre Hilfe leisteten, um einen sicheren Korridor für Zivilisten zu schaffen.«

Auf die Frage, wer das Team festhielt, antwortete Kelly »die Polizei«, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. »Das IKRK stand in direktem Kontakt mit unseren Kollegen und spricht mit den Parteien auf allen Seiten, um Klarheit in die Situation zu bringen«, sagte Kelly weiter.

Das Team versuche seit Freitag, in die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol zu gelangen, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der Agentur »Ukrinform«. Es handle sich um sieben Busse, die Zivilisten entlang einer mit Russland vereinbarten Route aus Mariupol herausbringen sollten. »Busse sind in Mariupol nicht erlaubt. Die Menschen reisen nur mit ihren eigenen Autos«, sagte Wereschtschuk.

Trotzdem konnten am Montag Wereschtschuk zufolge 1553 Menschen die Stadt in privaten Autos verlassen. Insgesamt konnten sich am Montag demnach 3376 Menschen aus umkämpften Gebieten in der Ukraine in Sicherheit bringen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Russland fordert ukrainische Armee in Mariupol zur Kapitulation auf

22.47 Uhr: Russland hat die ukrainischen Streitkräfte in der umkämpften Hafenstadt Mariupol erneut aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Die Bataillone der ukrainischen Streitkräfte und die ausländischen Söldner sollten Dienstagmorgen über einen Korridor sicher die Stadt in Richtung der von Kiew kontrollierten Gebiete verlassen können, sagte der Generalmajor Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Montag. »Allen, die ihre Waffen niederlegen, wird das Leben garantiert«, sagte er.

An diesem Dienstag solle erneut versucht werden, auch Zivilisten und ausländische Bürger aus der Stadt am Asowschen Meer in Sicherheit zu bringen, sagte er. In den vergangenen Tagen habe die ukrainische Seite immer wieder verhindert, Menschen aus Mariupol herauszubringen. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Medwedew kündigt harte Reaktion auf Ausweisung russischer Diplomaten an

22.26 Uhr: Der frühere russische Präsident, Dmitri Medwedew, kündigt eine harte Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus westlichen Ländern an. »Es wird symmetrisch und destruktiv für die bilateralen Beziehungen sein«, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Die Ausweisung von Diplomaten als Druckmittel sei eine Gepflogenheit, die »sinnlos« sei und »ins Leere« führe.

Die Bundesregierung hatte zuvor 40 russische Diplomaten in Deutschland zu »unerwünschten Personen« erklärt, die laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) russischen Nachrichtendiensten zugerechnet werden. Auch Frankreich entschied, zahlreiche russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Immer wieder reagiert Russland in solchen Fällen mit der Ausweisung einer ähnlich hohen Zahl an Diplomaten.

Russland kündigt Pressekonferenz in New York zu Leichen in Butscha an

21.18 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat zu dem Fund einer Vielzahl von Leichen in der ukrainischen Ortschaft Butscha für den Abend eine Pressekonferenz seines Uno-Botschafters in New York angekündigt. Es würden Beweise vorgelegt, die die »wahre Natur jener Ereignisse zeigen, die jetzt in der Stadt Butscha unsere westlichen Partner versuchen, als Zeugnisse von Kriegsverbrechen der Russischen Föderation auszulegen«, sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Er warf zudem Großbritannien vor, Versuche Russlands zu boykottieren, den Fall Butscha bei einer Sitzung im Sicherheitsrat zu thematisieren.

Ukraine befürchtet »massiven Angriff« auf östliche Region Luhansk

21.15 Uhr: Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen »massiven Angriff« auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werde Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, am Montag mit. »Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten.«

»Die Bombardements werden immer dichter«, sagte Gaigaj in einer Videobotschaft. Er forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. »Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt werden«, rief er die Menschen auf. Bei der Explosion einer Mine seien am Sonntag »zwei Freiwillige« getötet worden, sagte er weiter. Beim Angriff auf eine Kirche wurden demnach zwei Priester verletzt.

Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass sich die russischen Streitkräfte aus Gebieten im Norden der Ukraine, insbesondere um Kiew, zurückgezogen haben, um sich auf den Osten und Süden des Landes zu konzentrieren. Russland hatte seinerseits kürzlich angekündigt, dass es seine Offensive auf den Donbass konzentrieren werde, wo sich die Region Luhansk befindet.

Buschmann: Geflüchtete sollen Hinweise auf Kriegsverbrechen geben

20.28 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Flüchtlinge aus der Ukraine aufgerufen, Ermittlern in Deutschland Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. »Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet werden«, sagte der FDP-Politiker dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. So müssten etwa die Gräueltaten in der Stadt Butscha juristisch aufgearbeitet werden.

»Wenn sich Beweise sicherstellen und auswerten lassen, sollten wir alles daransetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte Buschmann. »Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland.«

Auch Frankreich und Kanada weisen russische Diplomaten aus

20.02 Uhr: Nach Deutschland weisen auch Frankreich und Kanada zahlreiche russische Diplomaten aus. Laut dem französischen Außenministerium gefährden die Diplomaten die nationale Sicherheit: »Dieser Schritt ist Teil einer europäischen Initiative«, hieß es aus dem Ministerium. Zunächst war von 35 Personen die Rede. Russland kündigte an, darauf zu reagieren, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium.

Die kanadische Außenministerin Melanie Joly erklärte indes, dass auch ihr Land Ausweisungen plane: »Indem sie die sinnlose Invasion (des russischen Präsidenten) Wladimir Putins in der Ukraine ermöglichen, sind diese engen Kollaborateure des Regimes mitschuldig an den schrecklichen Ereignissen, die sich vor unseren Augen abspielen«, erklärte Joly. Die Sanktionen betreffen in Kandada neun russische Personen, daneben sollen demnach auch neun Belarussen ausgewiesen werden.

Russland will Befolgung westlicher Sanktionen bestrafen

19.34 Uhr: Russland will die Befolgung westlicher Sanktionen unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde an das russische Parlament übergeben, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Es sieht Geldstrafe und Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Damit soll weiterer wirtschaftlicher Schaden von Russland abgewendet werden.

Das Gesetz könnte angewendet werden, wenn beispielsweise Firmen sich weigern, mit sanktionierten Banken zusammenarbeiten, weil sie befürchten dann selbst auf die Sanktionsliste zu kommen. Sollte das Parlament das Gesetz annehmen, muss es noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können.

Großbritannien fordert Russlands Ausschluss aus Uno-Menschenrechtsrat

18.53 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss hat unter anderem wegen der grausamen Bilder aus dem ukrainischen Butscha gefordert, Russland aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszuschließen. »Angesichts starker Belege für Kriegsverbrechen, darunter Berichte über Massengräber und ein abscheuliches Blutbad in Butscha, kann Russland kein Mitglied des Uno-Menschenrechtsrats bleiben«, erklärte Truss am Montag auf Twitter: »Russland muss suspendiert werden.«

Premierminister Boris Johnson hatte die Entdeckung der Massengräber in dem Kiewer Vorort zuvor als abscheulich bezeichnet. Großbritannien werde nicht tatenlos zusehen, sondern daran arbeiten, dass sichergestellt werde, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, so Johnson.

Europaparlament gedenkt mit Schweigeminute der Opfer von Butscha

18.48 Uhr: Das Europaparlament hat am Montag mit einer Schweigeminute der Opfer von Butscha und Irpin sowie aller Leidtragender von Krieg, Terror und Gewalt gedacht. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola forderte nach ihrer Ukraine-Reise zudem alle Abgeordneten auf, bei ihren Regierungen für zusätzliche humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine sowie für neue scharfe Russland-Sanktionen zu werben.

»Die Ukraine kämpft unter schwierigsten Bedingungen für unsere Werte und wir müssen sie unterstützen«, sagte Metsola. Es gelte die Anstrengungen noch einmal zu verstärken, die illegale Invasion zum »teuersten Fehler« zu machen, den der Kreml je begangen habe.

Selenskyj bittet Rumänien um Hilfe im Kampf gegen Russland

18.44 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt sich bei Rumänien für neue Sanktionen gegen Russland ein. Russland stelle eine Gefahr für Osteuropa insgesamt und den Schwarzmeerraum dar, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft an das rumänische Parlament.

Die Ukraine brauche die Unterstützung von ausländischen Freunden - auch in Form von Waffen. »Die Ukraine ist nicht das letzte Ziel der russischen Aggression. Das Schicksal von Osteuropa und der Schwarzmeerregion wird gerade in der Ukraine entschieden«, sagte Selenskyj.

Bundesregierung weist 40 russische Diplomaten aus

18.17 Uhr: Nach hektischen Beratungen hat sich die Bundesregierung als Reaktion auf das Massaker im ukrainischen Butscha am Montag zu neuen Strafmaßnahmen gegen Russland entschlossen.

Am Montagmittag bestellte das Auswärtige Amt (AA) den russischen Botschafter Sergej J. Netschajew ein. Bei dem kurzen Gespräch teilte man dem Topdiplomaten des Kremls mit, dass 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt worden seien. Sie müssen nun in den nächsten fünf Tagen Deutschland verlassen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Großbritannien: Russland grenzt nur zu sechs Prozent an Nato-Staaten

18.03 Uhr: Großbritannien hat Behauptungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin entkräftet, wonach die Nato eine Bedrohung für Russland darstelle. Sie sei lediglich ein Verteidigungsbündnis und suche keine Konfrontation, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Montag auf Twitter. Anders als von Putin behauptet werde Russland auch nicht von dem Militärbündnis umzingelt.

Tatsächlich mache der Anteil der Grenzen zu Nato-Staaten nur sechs Prozent der russischen Gesamtgrenze aus, hieß es in einem Video des Ministeriums: Russland habe Grenzen von über 20.000 Kilometern Länge, darunter nur 1215 Kilometer zu Staaten der Militärallianz. Nur fünf der 14 russischen Nachbarstaaten seien Nato-Länder. Dazu zählen die baltischen Staaten, Litauen, Lettland und Estland, sowie Polen und Norwegen.

Pentagon: Großteil der russischen Truppen um Kiew abgezogen

17.45 Uhr: Russlands Militär hat nach Einschätzung der US-Regierung etwa zwei Drittel seiner Truppen rund um Kiew abgezogen. Die übrigen Soldaten seien weiter vor der ukrainischen Hauptstadt in Stellung gebracht, sagte ein hoher Pentagon-Vertreter. Es sei offen, ob und wann diese ebenfalls Richtung Norden abziehen würden. »Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Truppen umgerüstet, mit Nachschub versorgt und vielleicht sogar mit zusätzlichen Kräften verstärkt werden, um dann in die Ukraine zurückgeschickt zu werden«, sagte der Regierungsvertreter weiter. Die US-Regierung vermutet, dass sie in den Donbass im Osten der Ukraine geschickt werden.

Die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha seien »widerlich« und »abscheulich«, sagte der Vertreter weiter. »Wir haben schon vorher gesagt, dass die Russen bei dieser Invasion brutal vorgehen würden, und das haben sie auch bewiesen.« Die US-Regierung gehe davon aus, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begehe. Was man nun in Butscha sehe, bestärke diese Befürchtung, hieß es.

Selenskyj kritisiert Merkel erneut für Russland-Politik

17.36 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut vorgeworfen, einen Beitritt der Ukraine zur Nato verhindert zu haben. Bei den Entscheidungen auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest hätten Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy sich von Russland beeinflussen lassen. Das sagte Selenskyj am Montag in Butscha.

Bei dem Gipfel in Bukarest hätten viele Nato-Mitglieder die Ukraine als mögliches neues Mitglied gesehen. Andere Staats- und Regierungschefs – »und ich glaube, dass Angela zu diesen Führern gehörte« – seien dagegen gewesen, sagte Selenskyj. Damit habe sie in Russland das Gefühl bestärkt, Einfluss auf die Europäische Union nehmen zu können. Die Nato beschloss damals, der Ukraine – wie auch Georgien – generell eine Mitgliedschaft anzubieten, aber keinen Beitrittsprozess einzuleiten.

Türkischer Präsident Erdoğan telefoniert mit Scholz

17.30 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Erdoğan habe Scholz gesagt, dass die Türkei ihre Bemühungen zur Beendigung des Krieges mit Entschlossenheit fortsetzen werde, teilte das Präsidialamt in Ankara auf Twitter  mit. Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine und sieht sich als Vermittler. Erst vergangene Woche fand eine Verhandlungsrunde in Istanbul statt.

Baerbock kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an

17.17 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung prüfe dabei auch eine Lieferung von Waffensystemen, »die wir bisher nicht geliefert haben«, sagte Baerbock in Berlin. Russland warf sie »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« vor. Deutschland werde die finanzielle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erhöhen.

»Wir werden unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine noch einmal verstärken«, betonte Baerbock bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt. »Butscha und Mariupol zeigen, dass es um Leben und Tod von Millionen von Menschen in der Ukraine geht.« Geprüft werde neben der Lieferung bisher nicht bereitgestellter Waffensysteme auch, »ob technische Probleme, die bei der Lieferung und Nutzung« deutscher Waffen aufgetreten seien, »nicht doch lösbar sind«.

Habeck stellt deutsche Gazprom unter Treuhandverwaltung

17.15 Uhr: Die Deutschlandtochter des russischen Energiekonzerns Gazprom soll der Bundesnetzagentur unterstellt werden. Hintergrund sind die unklaren Rechtsverhältnisse nach einem überraschenden Eigentümerwechsel.

Litauen weist russischen Botschafter aus

17.13 Uhr: Litauen hat wegen des Ukrainekrieg den russischen Botschafter ausgewiesen. »Der Botschafter der Russischen Föderation wird Litauen verlassen müssen«, erklärte Außenminister Gabrielius Landsbergis. Er verwies auf den russischen Angriff auf die Ukraine sowie »die Gräueltaten der russischen Streitkräfte in verschiedenen besetzten ukrainischen Städten, einschließlich des schrecklichen Massakers von Butscha«.

Ukraine verzeichnet weitere Artillerieangriffe auf Charkiw

17.06 Uhr: Der ukrainische Generalstab verzeichnet weiter russische Artillerieangriffe auf die belagerte Großstadt Charkiw in der Ostukraine. Auch bestehe die Wahrscheinlichkeit von Luft- und Raketenangriffen auf zivile Ziele in Charkiw, teilt der Generalstab in Kiew in einem Bericht mit. Zudem habe Russland die Luftabwehr für seine Truppen in der Region und für die Stadt Belgorod auf russischer Seite der Grenze verstärkt. In Belgorod war vergangene Woche ein Tanklager in Flammen aufgegangen, russische Quellen sprachen von Beschuss durch zwei ukrainische Helikopter.

Der ukrainische Generalstab beobachtete nach eigenen Angaben die Bewegungen russischer Truppen, die aus dem Umland der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Belarus im Norden abgezogen worden seien. Von dort würden die Einheiten weiter in Richtung Russland transportiert, heißt es. Ziel sei mutmaßlich, die Truppen dann in Kämpfen in der Ostukraine wieder einzusetzen. Die Angaben des ukrainischen Militärs zum Kriegsgeschehen waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Mariupol nach Angaben von Bürgermeister zu 90 Prozent zerstört

17.05 Uhr: Nach wochenlanger Belagerung durch russische Streitkräfte ist die ukrainische Hafenstadt Mariupol nach Angaben des Bürgermeisters fast vollständig zerstört. »Die traurige Nachricht ist, dass 90 Prozent der Infrastruktur in der Stadt zerstört sind und 40 Prozent nicht wiederhergestellt werden können«, sagte Wadym Boitschenko auf einer Pressekonferenz. Rund 130.000 Menschen seien nach wie vor in der Stadt eingeschlossen.

Vor Beginn des Krieges lebten rund 500.000 Menschen in der Stadt am Asowschen Meer. »Die russische Armee zerstört Mariupol auf brutale Weise«, sagte Boitschenko. »Die Bombardierungen hören nicht auf.« Insbesondere Mehrfachraketenwerfer würden zum Einsatz kommen. Laut Boitschenko kommen die meisten Angriffe »vom Meer her«, wo russische Schiffe liegen würden.

Biden fordert nach Gräueltaten von Butscha Kriegsverbrecherprozess gegen Putin

16.50 Uhr: Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha hat US-Präsident Joe Biden gefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. »Er sollte zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte Biden im Garten des Weißen Hauses. »Dieser Kerl ist brutal. Es ist abscheulich, was in Butscha passiert, und alle haben es gesehen«, sagte Biden. Es handle sich um ein Kriegsverbrechen. Untersuchungen müssten nun »alle Details« dokumentieren, »damit es einen Prozess wegen Kriegsverbrechen geben kann«, sagte Biden.

Der Präsident erklärte zudem, die USA würden ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine weiter verschärfen. »Ich werde weiter Sanktionen hinzufügen«, sagte Biden. Zudem würden die USA die Ukraine auch weiter mit Waffen für den Kampf gegen die russischen Angreifer versorgen, sagte er.

Mariupol: Ukraine wirft Russland vor, Evakuierung zu behindern

16.47 Uhr: Die Ukraine wirft russischen Truppen vor, die Evakuierungsbemühungen des Internationalen Roten Kreuzes in Mariupol zu blockieren. Busse zur Rettung von Einwohnern der belagerten Hafenstadt hätten Mariupol nicht erreicht, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Fernsehen. Diverse Versuche, Einwohner aus der Stadt zu bringen, sind bereits gescheitert. Beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

EU will Ermittlungsteams zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in die Ukraine schicken

16.41 Uhr: Die EU will zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen Ermittlungsteams in die Ukraine schicken. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilt, sind die EU-Justizbehörde Eurojust und die Strafverfolgungsbehörde Europol zu Unterstützung bereit. So könnte demnach die Arbeit einer bereits vereinbarten gemeinsamen Ermittlungsgruppe verstärkt werden. Diese soll Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären.

Über die aus befreiten ukrainischen Städten wie Butscha gemeldeten Gräueltaten zeigte sich von der Leyen schockiert. »Diese entsetzlichen Bilder dürfen und werden nicht folgenlos bleiben«, sagte sie. »Die Urheber dieser abscheulichen Verbrechen dürfen nicht ungestraft davonkommen.«

Steinmeier räumt erstmals Fehler in Russland-Politik ein

16.35 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt. »Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben«, sagte er in Berlin: »Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.«

Steinmeier war in den vergangenen Tagen dafür kritisiert worden, dass er sich bislang nicht zu eigenen Fehleinschätzungen insbesondere in seiner Zeit als Außenminister geäußert habe. Nun sagte er, die Verantwortung für den Krieg liege bei Kremlchef Wladimir Putin. »Die sollten wir nicht auf uns ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat.« Seine Einschätzung sei gewesen, dass Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde: »Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.«

Verdächtige Gesellschafterwechsel: Gazprom Germania hat bereits einen neuen Eigentümer

16.22 Uhr: Tochterfirmen von Gazprom sitzen an Schlüsselstellen der deutschen Energieversorgung. Sie könnten verstaatlicht werden. Doch der Konzern versucht offenbar, sie dem Zugriff der Bundesregierung zu entziehen.

Lindner lehnt Gas-Embargo ab

16.21 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt einen Einfuhrstopp für russisches Gas weiter ab. Die russischen Gasimporte seien kurzfristig nicht ersetzbar, sagte der FDP-Chef vor Beratungen der Finanzminister der Eurostaaten in Luxemburg. Ein sofortiger Verzicht träfe nach seinen Worten Deutschland stärker als den russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Wir wollen schnellstmöglich unabhängig werden von Energieimporten aus Russland«, sagte Lindner.

Polizei: Russische Oligarchen-Jacht auf Mallorca beschlagnahmt

16.05 Uhr: Die spanische Polizei hat bei einer gemeinsamen Aktion mit US-Beamten die Luxusjacht »Tango« des russischen Oligarchen Viktor Wekselberg auf Mallorca durchsucht und beschlagnahmt. Es habe ein Rechtshilfeersuchen der USA vorgelegen, teilt die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil  weiter mit.

Wekselberg, der mit einem Milliardenvermögen zu den reichsten Menschen Russlands gehört, steht schon seit 2018 wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Sanktionsliste der USA. Die EU hat bisher keine Sanktionen gegen den 64-Jährigen erlassen. Die USA werfen Wekselberg Steuerbetrug, Geldwäsche und Urkundenfälschung zur Umgehung von Sanktionen vor, indem er das Eigentum an der 90 Millionen Euro teuren Jacht verschleiert habe, wie die spanische Polizei schreibt. Als Eigentümer der Jacht unter der Flagge der Cookinseln sei ein Unternehmen mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln eingetragen, das wiederum von Unternehmen in Panama verwaltet werde, um die wahren Eigentumsverhältnisse zu verbergen.

Kiew: Geflüchtete sollen mit Heimkehr noch warten

16.02 Uhr: Die Menschen aus Kiew, die in andere Regionen geflüchtet sind, sollen laut Bürgermeister Vitali Klitschko mit ihrer Rückkehr noch warten. »Erstens herrscht in der Region Kiew derzeit eine Ausgangssperre rund um die Uhr. Zweitens ist es wahrscheinlich, dass die russischen Besatzer in einigen Städten in der Nähe von Kiew Landminen hinterlassen haben«, sagte Klitschko. Es gebe wahrscheinlich eine Menge nicht explodierter Munition.

Russische Truppen verlassen angeblich Region Sumy

15.51 Uhr: In der Region Sumy im Norden der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs keine Städte oder Dörfer mehr in der Hand russischer Truppen. Die russischen Soldaten hätten sich weitgehend zurückgezogen und im großen Stil Ausrüstung zurückgelassen, sagt Dmytro Schywyzki im ukrainischen Fernsehen. Die eigenen Truppen versuchten, auch die verbliebenen russischen Einheiten zu vertreiben. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Putin setzt erleichtertes Visaverfahren mit Europa aus

15.46 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat das erleichterte Visaverfahren für Bürger westeuropäischer Staaten eingeschränkt. Per einem am Montag veröffentlichten Dekret  setzte er die vereinfachte Visavergabe für Teilnehmer offizieller Delegationen und Journalisten aus. Das betrifft sowohl die Vergabe von Einfachvisa wie auch von Mehrfachvisa. Der Kreml begründet den Schritt mit »unfreundlichen Handlungen der EU und einer Reihe anderer Staaten«. Neben Staaten der Europäischen Union betrifft die Regelung Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

Nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine haben die meisten europäischen Staaten ihren Flugraum für Russland gesperrt. Mehrere Schengen-Staaten, darunter das Baltikum und Tschechien, haben zudem die Visavergabe an Russen – außer in humanitären Fällen – eingestellt. Eine einheitliche Regelung gibt es auf europäischer Seite aber nicht.

Profiteure des Ukrainekriegs: Die Rohstoff-Giganten vom Genfer See

15.35 Uhr: Sie arbeiten im Stillen und sind umso mächtiger: Spekulanten treiben die Preise für Öl, Metalle, Weizen. Händler warnen schon vor einem »schwarzen Schwan« – einem unvorhersehbaren Extremereignis.

Angriff auf Theater in Mariupol: »Ich weiß nicht, wie wir das überlebt haben«

15.23 Uhr: US-Außenminister Blinken sprach von einem Kriegsverbrechen: Am 16. März wurde das Drama-Theater in Mariupol bombardiert. Hunderte Menschen hatten dort Schutz gesucht. Hier berichtet eine Augenzeugin. 

Selenskyj: Gräueltaten von Butscha erschweren Friedensverhandlungen

15.10 Uhr: Nach den Gräueltaten von Butscha könnten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefährdet sein. Es sei »schwierig«, die Gespräche jetzt weiterzuführen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Butscha nordwestlich von Kiew. Alles deutet darauf hin, dass russische Truppen in der Stadt Zivilisten gezielt und kaltblütig getötet haben. »Dies sind Kriegsverbrechen und sie werden von der Welt als Völkermord anerkannt werden«, so Selenskyj.

Die Frage eines Reporters, ob es nun immer noch möglich sei, mit Russland über Frieden zu verhandeln, bejahte der ukrainische Staatschef: »Die Ukraine muss Frieden bekommen«, sagte er. Zugleich betonte er, ein baldiger Verhandlungserfolg sei in Russlands Interesse: »Je länger die Russische Föderation den Gesprächsprozess verzögert, desto schlimmer wird es für sie.«

Uno meldet mehr als 38.000 weitere Ukraine-Flüchtlinge binnen eines Tages

14.41 Uhr: Binnen eines Tages sind weitere zehntausende Menschen Uno-Angaben zufolge vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflüchtet. Das Uno-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) meldet mehr als 4,215 Millionen Flüchtlinge seit Beginn der Invasion am 24. Februar und damit knapp 38.650 mehr als am Sonntag. Hinzu kommen laut UNHCR fast 6,5 Millionen Binnenvertriebene.

Insgesamt wurden damit mehr als zehn Millionen Menschen durch die Kämpfe vertrieben, das ist mehr als ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung. Sie flohen in Nachbarländer oder andere Regionen der Ukraine.

Ukrainischer Biathlet Pidrutschnji im Streit mit Fourcade-Brüdern: »Martin und Simon, fahrt zur Hölle«

14.38 Uhr: Der ukrainische Biathlet Dmytro Pidrutschnji hat nach einem Interview des Franzosen Simon Fourcade, älterer Bruder des ehemals weltbesten Biathleten Martin Fourcade, die beiden einstigen Star-Athleten scharf kritisiert. »Martin und Simon, fahrt zur Hölle. Ich hoffe, dass eure Kinder niemals den Schmerz spüren werden, den ukrainische Kinder erfahren haben«, schrieb Pidrutschnji unter anderem auf Instagram.

Empört hatten Pidrutschnji, der wie andere Sportler in seinem Heimatland in der Armee gegen die russischen Invasoren kämpft, Aussagen Simon Fourcades im russischen TV-Sender Match. Dort hatte dieser den sportlichen Ausschluss der Russen als »großen Fehler« bezeichnet.

Uno-Hochkommissarin fordert Untersuchung zu Butscha

14.09 Uhr: Uno-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet hat unabhängige Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha gefordert. »Es sollte alles getan werden, um Beweise zu sichern«, sagte die Hochkommissarin am Montag in Genf. Alle Leichen sollten exhumiert, identifiziert und untersucht werden. Berichte aus Butscha und anderen Gegenden würden »schwerwiegende und beunruhigende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen« und andere Rechtsverletzungen aufwerfen, sagte Bachelet.

»Für Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft muss alles unternommen werden, um die Vorgänge in Butscha unabhängig und erfolgreich zu untersuchen«, sagte Bachelet. Sie forderte Entschädigungen und Wiedergutmachung für die Opfer und ihre Familien.

Bundesregierung prüft Ausweisung russischer Diplomaten

14.00 Uhr: Die Bundesregierung prüft ein Vorgehen gegen russische Diplomaten, die der Geheimdienstarbeit verdächtigt werden. »Ganz klar ist natürlich: Alle Optionen sind auf dem Tisch«, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin zu einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung«. Sie habe aber »heute noch keinen neuen Stand zu berichten«. Es sei nicht zweckmäßig, vorher ausführlich Stellung zu nehmen, falls solche Maßnahmen geplant seien. Die Zeitung hatte berichtet, die Bundesregierung erwäge, eine »signifikant hohe Zahl« russischer Diplomaten auszuweisen.

Einen solchen Schritt haben europäische Partner bereits unternommen. So hat Belgien in der vergangenen Woche wegen des Vorwurfs der Spionage 21 russische Diplomaten ausgewiesen. Sie seien an »Spionage und Operationen zur Einflussnahme beteiligt, die die nationale Sicherheit bedrohen«, hatte Außenministerin Sophie Wilmès auf Twitter mitgeteilt.

Ebenfalls am Dienstag vergangener Woche hatte die niederländische Außenministerin mitgeteilt, 17 russische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage auszuweisen. Auch Tschechien hatte einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Zur Begründung hatte das Außenministerium in Prag mitgeteilt, man verringere gemeinsam mit den Verbündeten die russische Geheimdienstpräsenz in der Europäischen Union.

Kreml weist Anschuldigungen nach Buschta-Massakern kategorisch zurück

13.42 Uhr: Nach dem Fund Dutzender Leichen in dem ukrainischen Ort Butscha hat der Kreml Vorwürfe gegen russische Truppen vehement zurückgewiesen. »Wir weisen alle Anschuldigungen kategorisch zurück«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Zugleich warnte er internationale Politiker vor voreiligen Schuldzuweisungen. Es müssten alle Seiten gehört werden.

Bilder von Einwohnern der kleinen Stadt bei Kiew, deren Leichen nach dem Abzug russischer Truppen auf den Straßen lagen, lösen seit dem Wochenende weltweit Entsetzen aus. Die ukrainische Seite macht russische Soldaten für die Verbrechen verantwortlich.

Peskow sagte, der Fall müsse auf höchster Ebene im Uno-Sicherheitsrat besprochen werden. Er kritisierte, dass eine entsprechende Initiative blockiert worden sei. Zugleich stellte Peskow weiterhin die Echtheit der zahlreichen Aufnahmen der toten Zivilisten infrage.

Die Bilder stammen teils von internationalen Pressefotografen, die anders als der Kremlsprecher direkt vor Ort waren. Dennoch meinte Peskow: »Nach dem, was wir gesehen haben, ist dem Videomaterial in vielerlei Hinsicht nicht zu trauen, weil unsere Spezialisten aus dem Verteidigungsministerium dort Hinweise auf Videofälschungen und andere Fakes festgestellt haben.«

Großbritannien will Ukraine zusätzlich unterstützen

13.34 Uhr: Der britische Regierungschef Boris Johnson ist zu neuen Formen der Militärhilfe an die Ukraine bereit, wie ein Sprecher Johnsons sagt. Der Premierminister sei sehr daran interessiert, über die bisherige Unterstützung hinauszugehen. Es gebe Anfragen zu Ausrüstung, mit der sich die Ukraine gegen Angriffe von Schiffen aus verteidigen kann. »Wir überprüfen, was wir machen können«, ergänzt der Sprecher.

Söder lehnt sofortigen Importstopp für Gas aus Russland weiter ab

13.28 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha scharf verurteilt – einen sofortigen Importstopp für Gas aus Russland aber trotzdem erneut abgelehnt. Aus Öl und Kohle solle man kurzfristig aussteigen, beim Gas dagegen mittelfristig. »Ein Hals-über-Kopf-Ausstieg aus dem Gasbereich führt zu massivsten Einbrüchen der deutschen Wirtschaft, zu massivstem Verlust von Arbeitsplätzen«, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München.

Es handle sich bei den Gräueltaten in Butscha um Kriegsverbrechen. »Da führt auch kein Pfad mehr zurück in die zivilisierte Welt.« Die Kriegsverbrechen müssten in Den Haag geahndet werden, forderte Söder.

Russlands Rubeltricks: »Auf Putins Vorschlag einzugehen, käme einem Rückzug vom Schlachtfeld gleich«

13.25 Uhr: Der Kreml will Europa weiter in Euro für Gas zahlen lassen, irgendwie aber auch in Rubel. Experte Maximilian Hess erklärt, was sich Putin von dem Kniff verspricht, wo Gefahren lauern – und wie viel der Rubel noch wert ist.

USA für Rauswurf Russlands aus dem Uno-Menschenrechtsrat

13.20 Uhr: Die USA wollen die Uno-Generalversammlung bitten, Russland aus dem Menschenrechtsrat auszuschließen. Das kündigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, an. Mit einer Zweidrittelmehrheit in der 193 Mitglieder zählenden Versammlung in New York kann ein Staat aus dem Rat ausgeschlossen werden, wenn er während seiner Mitgliedschaft anhaltend grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen begeht. Russland ist derzeit im zweiten Jahr der rotierenden drei Jahre dauernden Mitgliedschaft des Genfer Gremiums.

Morawiecki erhebt schwere Vorwürfe gegen Merkel

13.10 Uhr: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, zum Erstarken Russlands beigetragen zu haben. »Frau Bundeskanzlerin, Sie schweigen seit Beginn des Krieges. Dabei hat gerade die Politik Deutschlands während der vergangenen zehn, fünfzehn Jahre dazu geführt, dass Russland heute eine Stärke hat, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert«, sagte Morawiecki bei einer Pressekonferenz in Warschau.

Russische Justiz eröffnet Verfahren zu »Falschmeldungen« aus Butscha

12.57 Uhr: Russlands Ermittlungskomitee hat ein Verfahren wegen der Verbreitung von angeblichen Falschmeldungen zu Morden an Zivilisten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha eingeleitet. Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin habe die Behörde angewiesen, die »Provokation vonseiten der Ukraine« strafrechtlich zu bewerten, teilt das Ermittlungskomitee auf seinem Telegram-Kanal  mit. Russland bestreitet, dass sein Militär Zivilisten in Butscha in der Nähe von Kiew getötet und die Leichen auf den Straßen hinterlassen habe.

Ermittelt wird nicht wegen des international verurteilten Verbrechens, sondern wegen der Veröffentlichung entsprechender Nachrichten. Eine Diffamierung der russischen Armee ist strafbar in dem Land. Anfang März hatte die russische Staatsduma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass »Falschnachrichten« über Handlungen des russischen Militärs im Ausland unter Strafe stellt.

In Russland werden offenbar Smartphones knapp

12.53 Uhr: Der russische Einzelhandel bereitet sich offenbar darauf vor, in zwei bis drei Monaten keine Apple- und Samsung-Handys mehr verkaufen zu können. So steht es in einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom vergangenen Donnerstag, über den das Portal »The Pioneer « berichtet. Demnach soll der Bestand an iPhones und Galaxy-Handys in dem Land dann erschöpft sein. Apple und Samsung verkauften laut statistischen Erhebungen  im vergangenen Jahr rund die Hälfte aller neuen Smartphones in Russland.

Ballettdirektor des Bayerischen Staatsballetts Zelensky tritt zurück

12.51 Uhr: Igor Zelensky, Ballettdirektor des Bayerischen Staatsballetts, ist zurückgetreten. Das teilte das Bayerische Staatsballett am Sonntagabend mit. Bis ein neuer Direktor gefunden sei, sollen die Ballettmeister Judith Turos und Thomas Mayr »die Kontinuität sicherstellen«.

Bundesregierung weist Kritik an Steinmeier zurück

12.41 Uhr: Die Bundesregierung hat die scharfe Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, man habe zwar Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befinde. »Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück«, fügte er aber hinzu.

Melnyk hatte Steinmeier in einem »Tagesspiegel« -Interview politische Nähe zu Russland vorgeworfen. »Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle«, sagte er. Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister. »Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben«, sagte er.

Bundesregierung warnt vor russischer »Desinformationskampagne«

12.27 Uhr: Die Bundesregierung hat in Deutschland lebende Menschen mit russischen Wurzeln aufgefordert, sich eingehend über den Krieg in der Ukraine zu informieren. »Die Bundesregierung bittet die russischsprachigen Menschen in Deutschland, sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner: »Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken.«

Staatsanwaltschaft: Acht Tote bei russischen Angriffen im Süden der Ukraine

12.18 Uhr: Bei russischen Angriffen auf die südukrainischen Städte Otschakiw und Mykolajiw wurden ukrainischen Behördenangaben zufolge mindestens acht Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Allein in Otschakiw seien sieben Einwohner den russischen Bombardements am Sonntag zum Opfer gefallen, teilt die ukrainische Staatsanwaltschaft mit. Durch den Beschuss seien zudem Wohnhäuser, Fahrzeuge und zivile Infrastruktur beschädigt worden.

Mykolajiw liegt an der Straße zur größten ukrainischen Hafenstadt Odessa. Die Stadt stand wochenlang unter russischem Beschuss, konnte sich aber bis heute halten.

Sewing: Gas-Embargo würde deutsche Wirtschaft in die Krise stürzen

12.15 Uhr: Deutschlands Privatbanken rechnen im Falle eines Einfuhrstopps für Energie aus Russland mit einem Einbruch der Wirtschaft in Deutschland und Europa. »Emotional kann man jede Forderung nach einem Embargo verstehen«, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, in einer Videoschalte. »Wenn es dazu kommen würde, ist es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft und wahrscheinlich auch die europäische Wirtschaft in eine Rezession verfällt mit langfristigen Folgen.« Deswegen bedürfe es »einer balancierten und wohlüberdachten Entscheidung«, so Sewing.

Mehr als 80 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine sind weiblich

12.02 Uhr: Etwa vier von fünf Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind weiblich. Das zeigen die Ergebnisse einer Befragung im Auftrag des Bundesinnenministeriums, an der auch nicht offiziell untergebrachte Geflüchtete teilnahmen. Demnach sind 84 Prozent der Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben, Frauen oder Mädchen. 58 Prozent der Befragten gaben an, gemeinsam mit ihren Kindern geflüchtet zu sein. Bei den rund 17 Prozent der Geflüchteten, die ohne Begleitung kamen, handelt es sich laut Innenministerium vor allem um ältere Menschen.

Die Befragung fand in der Zeit zwischen dem 24. März und dem 29. März statt – vor Ort in Berlin, Hamburg und München sowie über mehrere Websites.

Habeck: Gegen sofortiges Gas-Embargo, für weitere Waffenlieferungen und Sanktionen

11.58 Uhr: Auch nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha lehnt die Bundesregierung ein sofortiges Embargo für russische Energie ab. Auf die Frage, ob ein solcher Schritt ausgeschlossen sei, egal was der russische Präsident Wladimir Putin tue, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin: »Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und von Kohle und Gas.« Deutschland habe die Erdöl- und Erdgasförderung weitgehend eingestellt und sich gegen andere Lieferanten und Energieterminals entschieden. »Das bauen wir jetzt alles zurück und drehen es um«, sagte Habeck. Insofern gebe es jeden Tag Schritte zu einem Embargo.

Habeck kündigte zugleich seine Unterstützung für weitere Waffenlieferungen ohne Einschränkungen sowie ein neues Sanktionspaket an. »Die Lieferung von militärischem Gerät und Waffen sollte meiner Auffassung nach uneingeschränkt und in großem Umfang fortgesetzt werden«, sagte er. »Immer mit der Grenze, dass wir nicht selber Kriegspartei werden dürfen.« Deutschland sei eine Verpflichtung zu Waffenlieferungen eingegangen. »Diese Verpflichtung darf nicht abreißen.« Dies gelte für die von seinem Haus zu erteilenden Ausfuhrgenehmigungen uneingeschränkt.

Russische Truppen beschießen Stützpunkte der ukrainischen Armee

11.50 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau in der Nacht auf Montag weitere Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager der ukrainischen Armee beschossen. Dabei seien auch zwei Abschussvorrichtungen von Flugabwehrsystemen des Typs Buk zerstört worden, sagte  Generalmajor Igor Konaschenkow. Eines der Systeme stand demnach in Werchnjotorezke im ostukrainischen Gebiet Donezk. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Ukrainischer Botschafter kritisiert Berlin wegen Autokorsos

11.47 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Berliner Landesregierung wegen eines prorussischen Autokorsos mit mehreren hundert Fahrzeugen schwere Vorwürfe gemacht. Auf Twitter wandte sich Melnyk an die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD): »Um Himmels willen, wie konnten SIE diese Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen? Und zwar am Tag, als die russischen Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha ans Licht kamen?« Die Autos waren am Sonntag mit russischen Fahnen durch die Hauptstadt gefahren.

Der Korso war als Veranstaltung mit dem Titel »Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung« angemeldet. Melnyk kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Polizei.

Merkel rechtfertigt Entscheidung gegen Nato-Aufnahme der Ukraine

11.31 Uhr: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. »Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest«, teilt eine Sprecherin Merkels auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.

»Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.«, erklärte die Sprecherin.

Deutlicher Rückgang bei Spritpreisen: Benzin fällt unter zwei Euro

11.28 Uhr: Der Rückgang bei den Spritpreisen nimmt wieder Fahrt auf und hat Superbenzin unter zwei Euro pro Liter gedrückt. Die Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 1,987 Euro, wie der ADAC mitteilt. Am Samstag war die Zwei-Euro-Marke erstmals seit den Allzeithochs durch den Ukrainekrieg unterschritten worden. Auch bei Diesel setzte sich der Rückgang fort. Am Sonntag kostete ein Liter des Kraftstoffs 2,045 Euro.

Bundesregierung lehnt Energielieferstopp aus Russland weiter ab

10.51 Uhr: Die Bundesregierung lehnt einen Stopp russischer Energielieferungen weiterhin ab. Ein sofortiges Embargo mit einem Stopp von Gaslieferungen würde die deutsche Wirtschaft deutlich mehr schädigen, als dies Putins Wirtschaft schade, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer (Grüne), bei einem Online-Pressetermin der nordrhein-westfälischen Grünen. »Aber wir werden nach den Bildern des Wochenendes noch mal überprüfen, wie wir schneller mit weiteren Maßnahmen unsere Abhängigkeit reduzieren können und dadurch, dass wir es Putin nicht mehr abkaufen, quasi ein Embargo de facto durch Nichtkauf und Nichtverbrauch mit konkreten Einspar- und Ersatz- und Diversifizierungsmaßnahmen voranbringen«, so Krischer.

Weder die zunehmende Eskalation im Ukrainekrieg noch die Umstellung der Gaszahlungen auf Rubel haben die Transitlieferungen russischen Gases durch die Ukraine bislang beeinträchtigt. Nachdem am Sonntag 108,4 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem gepumpt wurden, sind für diesen Montag 108,3 Millionen Kubikmeter bestellt, teilt der Energieriese Gazprom laut der Agentur Interfax mit. Beide Parameter entsprechen fast der vertraglich möglichen Tageshöchstmenge.

Bundespolizei zählt mehr als 3300 Ukraine-Flüchtlinge

10.40 Uhr: Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt weiter. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar insgesamt 306.836 Kriegsflüchtlinge – überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen 3362 Neuankömmlinge hinzu.

Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind im Nachbarland Polen.

Tschechische Soldaten stärken Nato-Ostflanke in Slowakei

10.38 Uhr: Rund 250 tschechische Soldaten haben sich auf den Weg in die Slowakei gemacht, um dort die Nato-Ostflanke zu stärken. Damit wolle man die gemeinsame Entschlossenheit zur Verteidigung des Nato-Territoriums unter Beweis stellen, sagte der Leiter des Kontingents, Oberst Tomas Unzeitig, einer Mitteilung  zufolge. Bis zu 400 weitere Soldaten aus Tschechien sollen bis Ende Juni folgen.

An der multinationalen Nato-Kampfgruppe unter tschechischer Führung sind neben der Slowakei auch Deutschland, die Niederlande, Polen, Slowenien und die USA beteiligt. Die Slowakei grenzt im Osten über knapp 100 Kilometer an die Ukraine.

Junge Liberale fordern »schnellstmögliches Energieembargo«

10.35 Uhr: Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) hat die Bundesregierung aufgerufen, nach den Gräueltaten in Butscha ein »schnellstmögliches Energieembargo« gegen Russland zu verhängen. Deutschland habe die Verantwortung, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das russische Regime umgehend an der Weiterführung dieses Krieges zu hindern, forderte die Juli-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann.

»Die deutsche Bundesregierung hat nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erklärt, es könne mit Russland nun kein Business as usual mehr geben. In Anbetracht der Massaker an Zivilisten, die in Butscha, Hostomel und Irpin verübt wurden, müssen auf diese Worte nun deutlichste Taten folgen«, forderte Brandmann. Allerdings müsse ein Embargo gewissenhaft vorbereitet werden.

Russland will gegen Ukraine ermitteln

10.30 Uhr: Russland leugnet weiterhin jede Verantwortung für die Gräueltaten in Butscha bei Kiew. Nun kündigt der russische Chefermittler Alexander Bastrykin sogar offizielle Ermittlungen zu den Vorgängen an, die er als »Provokation« der Ukraine bezeichnet. Die Ermittlungen sollten auf der Grundlage eingeleitet werden, dass die Ukraine »absichtlich falsche Informationen« über die russischen Streitkräfte in Butscha verbreitet habe. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau hatte zuvor bereits behauptet, die USA und ihre westlichen Partner hätten die grausamen Aufnahmen »bestellt«, um Russland die Schuld zuzuschieben.

Faeser will Ukraine-Flüchtlinge besser unterstützen

10.25 Uhr: Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Geflohenen auf Hartz-IV-Niveau angehoben werden, wie sie der »Bild« sagte. »Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten«, sagte Faeser. »Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter.«

Die Lasten müssten nun zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt werden. »Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine keinesfalls schlechter behandeln als Menschen, die in Deutschland ein Asylrecht erhalten haben«, sagte Faeser.

Mehr als 31.000 ukrainische Flüchtlinge in Griechenland und Zypern

9.29 Uhr: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind in Griechenland rund 17.033 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Darunter seien 5177 Minderjährige, teilte das griechische Bürgerschutzministerium am Montag mit. Im benachbarten EU-Land Zypern sind bis Ende März nach Angaben des Innenministers Nikos Nouris rund 14.000 Menschen aus der Ukraine angekommen.

Alle Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen in beiden Ländern für die nächsten zwölf Monate eine Sozialversicherungs- und Steuernummer. Zudem hat Griechenland bereits drei Camps wieder geöffnet, die während der Flüchtlingskrise 2015 errichtet worden waren. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine kommen bislang jedoch bei Verwandten und Freunden unter. In Griechenland leben zahlreiche Ukrainer, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 ausgewandert sind.

Polens Grenzschutz zählt rund 2,48 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

9.15 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,48 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Montag auf Twitter mit. Allein am Sonntag waren es demnach rund 22.300 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vortag gewesen. Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 457.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Truppen kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.

Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine – flächenmäßig das größte Land in Europa – hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.

Macron fordert Konsequenzen nach Gräueltaten in Butscha

9.00 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Montag, dass weitere Sanktionen gegen Russland erforderlich seien, nachdem die Ukraine russische Streitkräfte der Hinrichtung von Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha beschuldigt hatte.

Macron sagte gegenüber Radio France Inter, es gebe »sehr klare Hinweise«, die darauf hindeuteten, dass russische Streitkräfte für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich seien.

Russland bestritt am Sonntag, dass seine Streitkräfte für den Tod von Zivilisten in der Stadt Butscha verantwortlich seien, und sagte, die Ukraine habe eine Aufführung für die westlichen Medien inszeniert.

Laut ukrainischer Medien bisher 340 Leichen in Butscha geborgen

8.39 Uhr: Nach dem Massaker in der Stadt Butscha bei Kiew sind ukrainischen Medienberichten zufolge deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Bis Sonntagabend seien bereits 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden, schrieb die Zeitung »Ukrajinska Prawda« am Montag unter Berufung auf einen Bestattungsdienst. Am Montag wurde die Suche nach weiteren Opfern fortgesetzt. Einige Leichen seien in Hinterhöfen vergraben, hieß es.

Die Bilder aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden worden waren, haben international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor Kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das. Die russische Botschaft in Berlin sprach beispielsweise von einer »Inszenierung des Kiewer Regimes für westliche Medien«.

Am Sonntag hatte die ukrainische Seite bereits vom Fund eines Massengrabes mit etwa 280 Toten berichtet, die während der russischen Angriffe nicht würdig hätten bestattet werden können. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft kündigte eine Obduktion der Leichen an, um das Verbrechen aufzuklären. Auch internationale Ermittler sollen eingeschaltet werden. Insgesamt sollen im Kiewer Gebiet bislang die Körper von mehr als 400 toten Zivilisten geborgen worden sein.

Britischer Geheimdienst rechnet mit russischer Offensive im Donbass

7.45 Uhr: Großbritannien geht davon aus, dass die russischen Streitkräfte sich nach ihrem Rückzug aus Teilen der Ukraine auf Angriffe im Donbass im Osten des Landes konzentrieren werden. »Russische Streitkräfte sind weiter dabei, sich zu festigen und zu reorganisieren«, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Demnach würden russische Einheiten derzeit verstärkt in Richtung Donbass verlegt, darunter auch Söldner der Wagner-Truppe. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

Odessa meldet erneuten Raketenbeschuss

7.25 Uhr: Russische Truppen haben die südukrainische Hafenstadt Odessa nach Angaben der Regionalverwaltung in der Nacht zum Montag erneut mit Raketen angegriffen. Dies teilte die Behörde auf Facebook mit. Einzelheiten sollten später bekannt gegeben werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für die Attacke.

Die Millionenstadt am Schwarzen Meer war bereits am Wochenende von Raketen getroffen worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es dazu, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager in der Nähe der Stadt beschossen worden.

Schwesig räumt persönliche Fehler bei Nord Stream 2 ein

7.22 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat mit Blick auf die Gaspipeline Nord Stream 2 persönliche Fehler eingeräumt und sieht auch nach einem Ende des Ukrainekriegs kaum Spielraum für Beziehungen zu Russland unter Präsident Wladimir Putin. Nord Stream 2 sei eine Entscheidung auf Bundesebene gewesen, durch die Röhre sei kein Gas geflossen und damit auch kein Geld verdient worden, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. »Da hat Putin jetzt viel Geld in der Ostsee versenkt. Dennoch war das Festhalten an Nord Stream mit dem Blick von heute ein Fehler, den auch wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, den auch ich gemacht habe.« Auf die Frage, wie Beziehungen zu Russland nach einem Ende des Krieges aussehen könnten, sagt Schwesig, dass diese unter einer Regierung Putins kaum vorstellbar seien.

Ukraine hielt Migranten auch nach Invasion fest

7.01 Uhr: Die EU hat in der Ukraine jahrelang Haftzentren für Migranten und Flüchtlinge finanziert. SPIEGEL-Recherchen zeigen nun, dass mindestens ein Gefängnis auch nach Beginn der russischen Invasion weiter betrieben wurde.

Mehr als 400 Straftaten mit Kriegsbezug in Deutschland seit Beginn der russischen Invasion

7 Uhr: Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in Deutschland in mehr als 400 Fällen Menschen beider Staaten Opfer kriegsbezogener Straftaten geworden. Unter 308 antirussischen Straftaten seien 15 Gewalttaten gewesen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Auch Ukrainer werden laut Faeser immer häufiger angegriffen: 109 antiukrainische Straftaten wurden registriert, davon 13 Gewalttaten. Die Bandbreite reicht demnach von vornehmlich Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen.

Faeser appellierte, der Konflikt dürfe nicht »in unsere Gesellschaft hineingetragen werden«. »Wir erinnern immer daran: Das ist Putins verbrecherischer Angriffskrieg. Es ist nicht der Krieg der Menschen mit russischen Wurzeln, die hier bei uns in Deutschland wohnen«, so die Ministerin mit Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Faeser zeigte sich indes »sehr zuversichtlich«, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April einen Kompromiss findet, um die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Der Bund habe angeboten, Flüchtlinge nach drei Monaten in die Grundsicherung zu übernehmen, die der Bund zahlt. Auch Asylbewerber würden nach ein paar Monaten die Grundsicherung erhalten.

Kiew will Hilfsgüter nach Tschernihiw bringen

6.02 Uhr: Der Transport von Hilfsgütern zwischen der nordukrainischen Stadt Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew soll von diesem Montag an wieder möglich sein. Ab 10 Uhr werde die Route entlang der Autobahn in beide Richtungen wieder aufgenommen, schrieb Verwaltungschef Wjatscheslaw Tschaus in der Nacht zu Montag auf Telegram.

Demnach gibt es eine Gewichtsbegrenzung von fünf Tonnen. Außerdem werde stellenweise mit Staus gerechnet. Russische Truppen hatten die Stadt Tschernihiw dicht an der Grenze zu Russland und Belarus seit längerem eingekesselt. Von dort aus führt eine strategisch wichtige Straße 125 Kilometer nach Süden in die Hauptstadt Kiew.

Ukrainischer Botschafter Melnyk nennt Deutschlands Russlandpolitik »Katastrophe«

6.01 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut eine Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik gefordert. »Wenn diese außenpolitische Katastrophe der Bundesrepublik nicht aufgearbeitet wird (...) dann läuft man Gefahr, dass sich etwas Ähnliches wiederholt und dass man sich wieder in eine Abhängigkeit begibt«, sagte Melnyk im Interview der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« am Sonntagabend.

Zudem äußerte sich der Diplomat zu einem geplanten Treffen mit Bundespräsident Steinmeier nächste Woche. Bereits am ersten Kriegstag habe er ein Gespräch mit Steinmeier angefragt. »Es gab keine Antwort« – eingeladen habe ihn nun sein außenpolitischer Berater. »Natürlich werde ich nächste Woche kommen, um Gespräche zu führen.«