Das PDS-Problem der SPD Drei Farben Rot
Berlin - Eine Mischung aus Einheits-Frust, Gysi-Bonus und die Rückkehr der Friedenstauben hat zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer den politischen Graben mitten durch Berlin vertieft. Die PDS erreichte im Ostteil der Hauptstadt mit 47,6 Prozent eine satte Mehrheit bei der Abgeordnetenhauswahl, mehr als SPD, CDU, Grüne und FDP zusammen, die lediglich 46,7 Prozent einsammelten. Die CDU, selbst ernannte "Partei der Einheit" hat mit ihrer West-Politik in Berlin den Status als Volkspartei im Osten eingebüßt: Klägliche 12,4 Prozent machten ihr Kreuz bei Steffel und Co. - vor zwei Jahren waren es mit 26,9 Prozent noch mehr als doppelt so viel.
Die PDS ist die Einzige unter den Parteien, die in Berlin seit der Wiedervereinigung kontinuierlich zugelegt hat. Und die SPD steht deshalb vor der schweren Frage, ob sie das noch weiter ignorieren kann - auch in der Koalitionsbildung.
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Zwar wächst die Hauptstadt schon seit der Wende politisch nicht zusammen - auch bei Wahlen in der Vergangenheit schaffte es keine Einzige der großen Parteien, in beiden Teilen der fast 40 Jahre lang getrennten Stadt annähernd gleiche Ergebnisse zu erzielen. Doch rühmte sich zumindest die SPD jahrelang, gleichermaßen eine West- wie Ostpartei zu sein. Ergebnisse einer Volkspartei konnte sie aber weder 1999 noch diesmal vorweisen: 1999 dümpelten die Sozialdemokraten zwischen gut 17 Prozent im Osten und 25 Prozent im Westen vor sich hin, diesmal erhielt die SPD im Westen immerhin 34 und im Osten 23 Prozent.
Seit zehn Jahren nichts verändert
Als Grund für den tiefen Graben sieht der Berliner Stadtsoziologe Hartmut Häußermann unter anderem, dass es im Osten wie im Westen der Stadt "Gebiete gibt, in denen sich in den vergangenen zehn Jahren nichts verändert hat". Lediglich in den Boom- und Szene-Stadtteilen Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain entstehe ein neues Berlin. "Hier hat die Vereinigung wirklich begonnen", glaubt der Experte.
Doch ringsherum ist die Mauer in den Köpfen eher höher geworden, die klare Abgrenzungsstrategie gegenüber den Post-Kommunisten hat diese erst stark gemacht. Vor allem in den Plattenbau-Siedlungen, wo zu DDR-Zeiten viele Linientreue und Privilegierte Wohnungen erhielten, feiert die PDS fulminante Erfolge: Spitzenkandidat Gregor Gysi zum Beispiel holte sein Direktmandat mit knapp 13.000 Stimmen in Marzahn-Hellersdorf mit einem Vorsprung von fast 6000 Stimmen - und ist damit der erfolgreichste Direktkandidat in der ganzen Stadt.
Der "Gysi-Bonus" ist nach Ansicht Häußermanns für den Wahlerfolg der Sozialisten nicht zu unterschätzen. "Der Mann ist für viele Menschen attraktiv" - ein Gutteil der knapp fünf Prozentpunkte Gewinn gehe auf sein Konto. "Gysi steht für die PDS-Wähler nicht nur für die bessere Vertretung Ost-Berliner Interessen, er verkörpert vor allem die gelungene Selbstbehauptung von Ostdeutschen im vereinten Deutschland", analysieren auch die Wahlforscher von Infratest dimap. Gysi dürfte es auch mit zu verdanken sein, dass die Partei mit 6,9 Prozent im Westen erstmals die Fünf-Prozent-Hürde nahm.
PDS als neue politische Heimat
Auch die ablehnende Haltung zu den US-Angriffen auf Afghanistan habe den Linkssozialisten in Ost wie West einen zusätzlichen Schub gegeben, wissen die Wahlforscher. Für sieben von zehn PDS-Wählern war das ein ausschlaggebendes Motiv für die Wahlentscheidung. Soziologe Häußermann sieht darin auch einen psychologischen Aspekt. "Eine solche Haltung kann für manche Menschen auch eine Form der wiedergefundenen politischen Heimat nach der Wende sein."
Häußermann glaubt, dass ein rot-rotes Bündnis zwingend werden könnte. "Es wird sehr schwer für die SPD, die Partei, die im Osten die absolute Mehrheit errungen hat, auszuschließen." Der Soziologe sieht Chancen, dass mit Rot-Rot die Mauer in den Köpfen eher kleiner denn größer werden könnte.
Immer noch geteilte Stadt
Zumindest die Wähler in Ost und West würden nach den Analysen der Forschungsgruppe Wahlen auf diese Weise nicht vereint: Während im Osten 57 Prozent eine Beteiligung der PDS an der Regierung gutheißen würden, fühlten sich im Westen nur 19 Prozent von einem tiefroten Senat vertreten.
Die SPD will als Siegerin zwar zunächst die Chancen einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP ausloten, auch weil Kanzler Schröder diese Marschrichtung vorgegeben hat. Schröder hatte auf Umfragen verwiesen, nach denen drei Viertel der SPD-Wähler für eine Ampel-Koalition sind. Aber als repräsentativ kann das nicht gelten, denn der Sieger ist nicht so stark, wie er es gerne geworden wäre. Wie schon in Hamburg, stellt eine Partei den Regierungschef, die weniger als 30 Prozent der Stimmen sammeln konnte.
Schwaches Bündnis
Eine Ampel-Regierung würde im neuen Abgeordnetenhaus nur über eine Mehrheit von zwei der insgesamt 141 Mandate verfügen. Ein rot-rotes Bündnis könnte sich auf eine Mehrheit von sechs Mandaten stützen.
Wowereit verweist zwar darauf, dass fast jeder zweite Wähler im Osten die PDS gewählt hat. Aber die Frage der Stabilität sei nicht nur eine Frage der Zahl. Wowereit: "Eine große Mehrheit kann auch instabil sein, wie wir bei der großen Koalition gesehen haben."
Am Ende immer Rot
Doch Ampelkoalitionen aus SPD, Grünen und FDP haben den Ruf der Kurzlebigkeit. Zweimal haben es die Parteien in dieser Konstellation auf Landesebene bisher miteinander versucht. Sie scheiterten jeweils vor dem Ablauf der Legislaturperiode.
So gesehen hat die SPD zwar die Wahl zwischen drei Farben. Aber am Ende könnte sie immer rotsehen. Entscheidet sie sich für die Ampel, stärkt sie PDS durch die erneute Ausgrenzung. Holt sie Sozialisten in den Senat, macht sie die Partei regierungsfähig und attraktiver. Und platzt die Ampel vorzeitig, weil Grüne und Liberale einfach zu weit voneinander entfernt sind, müsste die SPD in schwächerer Position als jetzt bei der PDS anklopfen, um weiterregieren zu können.