Eine gefälschte Veranstaltungseinladung ging an rund 6500 Kontakte – darunter etliche Empfänger aus sicherheitsrelevanten Bereichen und Bundeskanzler Friedrich Merz.
Politik
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In den Städten ist die Wohnungsnot groß. In Berlin hat die Linke mit einem radikalen Lösungsvorschlag die Wahl gewonnen. SPD-Bauministerin Hubertz hat keine einfache Antwort parat – auch wegen der Union.
Der designierte Arbeitsminister fühlt sich an die Zusagen seiner Vorgängerin nicht mehr gebunden. Gleichzeitig wischt der Unionsfraktionschef zwei SPD-Projekte vom Tisch. Hält in dieser Regierung eigentlich irgendein Beschluss?
Im Vergleich zum vergangenen Jahr geht die Junge Union mit Merz beim Deutschlandtag glimpflich um. Ein Delegierter aber übt harsche Kritik – und rät dem Kanzler, beim Bundespräsidenten um die Entlassung zu bitten.
Das Hamburger Landgericht ließ im Block-Prozess Ermittler ausrücken, um bei Journalisten an Beweise zu kommen. Das könnte rechtswidrig sein und birgt Gefahren für die Pressefreiheit. Doch sie lassen sich beherrschen.
Sowohl die Union als auch die AfD verlieren im Insa-„Sonntagstrend“ an Zustimmung. Die Koalition entfernt sich damit immer weiter von einer Mehrheit. Linke und BSW legen dagegen zu.
Parlamente zwischen scrollendem Daumen und erhobenem Zeigefinger: Wer genau hinschaut, findet in dieser Woche mehr Handy als Haltung.
In einer Demokratie dürfe man auch dummes Zeug reden, meint Bundestagspräsidentin Klöckner. In der Politik geht es ihr zu oft um Moral statt um das Argument.
Eine Studie der Hanns-Seidel-Stiftung beschreibt in Teilen der Linken Verharmlosung von Antisemitismus. Klaus Holetschek (CSU) warnt vor „antisemitischen Verflechtungen“ an der Macht
Nach langem Streit hatte das Kabinett die Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Thorsten Frei dringt aber auf Nachbesserungen, etwa auf Übergangsfristen.
Können wir noch hoffen? Ricarda Lang, Catarina dos Santos-Wintz, Ines Schwerdtner und Daniel Rinkert entwerfen ihre Utopien für das Jahr 2050.
Die Junge Union stattet Johannes Winkel bei der Wiederwahl mit einem sehr starken Ergebnis aus – auch um die Rentenreform zu retten. Seine Vision: „Immer kompromissbereit, aber vorher immer kampfbereit.“
Deutschland zahlt mehr an die EU, als es herausbekommt – und profitiert trotzdem. Wie verteilen sich die EU-Gelder auf jeden Einzelnen?
Nach einem Urteil gegen zwei mutmaßliche Iran-Agenten hat Außenminister Johann Wadephul Teheran mit Konsequenzen gedroht. Ihnen werden Anschlagspläne gegen Juden in Deutschland vorgeworfen.
Im Januar wählt die SPD ihre gesamte Führungsspitze neu. Doch wer tritt überhaupt an? Es bahnt sich ein Besetzungsproblem an. Das zeigt, wie personell ausgezehrt die Partei ist.
Bauministerin Hubertz will ein Investitionsschutzgesetz rasch umsetzen. Es soll die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen in Berlin verhindern. Linken-Fraktionschef Pellmann kritisiert das scharf.
Der Chef der Techniker Krankenkasse hat ein Ende des dualen Versicherungssystems gefordert. „Wir sollten die private Krankenversicherung abschaffen, die gesetzliche aber auch“, sagte er dem „Spiegel“.
Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans kommt kaum voran. Zugleich explodieren die Kosten. Der Bundesrechnungshof fordert das Bundesverkehrsministerium auf, viele Projekte zu streichen.
Der Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn könnte zum brisanten Eskalationspunkt im zweiten heißen Renten-Herbst werden. Und dann geht es noch um den fragwürdigen Umgang mit großen Geldsummen.
Eine Gruppe um die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Pflegefinanzierung neu ordnen. Die Heimkosten soll ein neuer Staatsfonds übernehmen, in den alle Erwachsenen einzahlen müssten.
Die beiden Länder haben sich laut Merz und Macron auf Vorschläge zur europäischen Automobilindustrie verständigt. Frankreich hatte im Sommer noch vor einem Aufweichen des Verbrenner-Aus gewarnt.
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