Berlin: Aktive Erbensuche
In der Bodenreformaffäre korrigiert der Finanzminister Versäumnisse seiner Vorgänger
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Potsdam - In der Aufarbeitung der Bodenreformaffäre, einer Altlast aus der Zeit der SPD/CDU-Koalition, geht Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) jetzt konsequenter vor als sein Vorgänger Rainer Speer (SPD): Wie Markov am Mittwoch im Landtag überraschend ankündigte, will er aktiv und gezielt nach rechtmäßigen Erben von 7400 früheren Bodenreformgrundstücken suchen lassen, die sich das Land selbst angeeignet hatte, und zwar nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes „sittenwidrig“ und „eines Rechtsstaates unwürdig“. Die Ermittlung der Eigentümer werde nun forciert, sagte Markov. In 537 Fällen hat das Land Brandenburg inzwischen zu Unrecht in Besitz genommene Immobilien zurückgegeben.
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