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Länderfinanzausgleich: Berlin braucht Bayern
Ohne Gelder aus dem Länderfinanzausgleich ginge nichts mehr in Berlin. Doch nun klagt Bayern gegen die Transferzahlungen. Und dann ist da noch der Tropf des Bundes.
Von Ulrich Zawatka-Gerlach
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Wenn Bayern nicht mehr zahlt, kann Berlin den Laden dichtmachen. Auf diesen einfachen Nenner lässt sich der Streit um den Länderfinanzausgleich bringen, der in eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht und bis 2020 in eine Reform des bundesstaatlichen Finanzsystems münden wird. Letztes Jahr erhielt das Land Berlin 3,04 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich und ist damit das mit Abstand größte Nehmerland. Bayern zahlte als weitaus größtes Geberland 3,7 Milliarden Euro in das System ein.
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