Rot-Schwarz: Berliner Haushalt wird aufgeräumt

SPD und CDU sind sich einig, dass die Ausgaben bis 2020 eingefroren werden. Doch es gibt auch Streitpunkte: Rückkauf der Wasserbetriebe, City-Tax und Landesbibliothek sind noch kritische Punkte.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Stand: 11.10.2011, 17:25 Uhr

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Rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU hat der amtierende Senat den Finanzrahmen für Berlin mit einem Sanierungsprogramm bis 2016 festgeklopft. Am Ende der neuen Wahlperiode soll das Land Berlin keine neuen Schulden mehr machen. Um das zu erreichen, dürfen die Ausgaben nur um 0,3 Prozent jährlich steigen. „Darüber gibt es auch mit der Union einen Konsens“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag. In Kreisen der CDU wird das bestätigt.

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