Kompromiss zwischen SPD und Linke: Brandenburg verschärft Polizeigesetz

Unter anderem soll die Videoüberwachung und die Möglichkeit der "Schleierfahndung" ausgeweitet werden. Für die Polizeigewerkschaften, CDU und AfD zu wenig.

Von Thorsten Metzner

Stand: 31.10.2018, 19:23 Uhr

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Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will der Polizei mehr Befugnisse geben, was vor allem mit wachsender Terrorgefahr begründet wird. Nach dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz sollen etwa Terrorverdächtige künftig bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote für Gefährder verhängt und Messengerdienste überwacht werden können, wobei für die meisten Maßnahmen ein Richterbeschluss nötig ist. Auch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll ausgeweitet werden.

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