Streit im Senat um Strom in Berlin: CDU-Senator Heilmann vom Netz genommen

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat eine vertrauliche Vorlage für den Senat zurückgezogen. Das war der „Deal“ zwischen SPD und CDU: Nußbaum wird im November einen geänderten zweiten Verfahrensbrief für das Verfahren um die Vergabe des Berliner Stromnetzes vorlegen. Und um den Streit zwischen Nußbaum und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zu beenden, handelten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und CDU-Parteichef Frank Henkel (CDU) in der Senatssitzung am Dienstag den Kompromiss aus, dass Heilmann an Entscheidungen im laufenden Stromnetz-Verfahren nicht mehr teilnimmt. Nußbaum wiederum soll von Äußerungen wie in der Vorlage Abstand nehmen, die suggerieren, dass Heilmann befangen sein könnte.
Wie berichtet, führte Nußbaum in seiner Vorlage eine Beteiligung von Heilmann über eine Holdinggesellschaft an der Ampere AG an. Das Unternehmen handelt für Firmen Rabatte bei Gas- und Stromanbietern aus. Dieses habe „gegen eine Provision“ Kunden an Vattenfall vermittelt. Der Konzern bewirbt sich mit seiner Tochter Stromnetz Berlin erneut um die Konzession. Nußbaum sprach bei Heilmann öffentlich von einem „Befangenheitsgefühl“, Heilmann dementierte eine Befangenheit entschieden.