Debatte um Eingriffsrecht in Berlin: „Die Bezirke sind keine Dorftrottel“

Auch Pankow und Tempelhof-Schöneberg verteidigen ihre Eigenständigkeit. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich die Rückkehr des Ein- und Durchgriffsrechts zur Beschränkung der Bezirksmacht gewünscht, um etwa strittige Bauprojekte per Senatserlass durchbringen zu können. Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke) geht nun zum Gegenangriff über: „Ich würde mir auch manchmal ein Durchgriffsrecht der Bezirke gegenüber einzelnen Senatsverwaltungen wünschen, die monatelang nicht reagieren.“ Ihm schwebt eine „ verwaltungsinterne Genehmigungsfiktion“ vor: „Wenn eine erforderliche Stellungnahme einer Senatsverwaltung nach einem bestimmten Zeitraum nicht da ist, gilt das Anliegen als bestätigt, Genehmigung erteilt.“