Grüne sehen sich im Recht: Gutachten hält Sicherung aller Berliner Kleingärten für unzulässig

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes stuft ein Kleingartensicherungsgesetz als juristisch anfechtbar ein. Die SPD hält an ihrem Plan fest.

Von Julius Betschka

Stand: 12.03.2021, 20:46 Uhr

Sie nutzen Google? Sie können sich Artikel des Tagesspiegels in der Google-Suche
nun bevorzugt anzeigen lassen. Mehr erfahren oder direkt aktivieren.

Im politischen Streit um den Schutz der Berliner Kleingärten haben die Grünen aus ihrer Sicht einen Etappensieg errungen. Ein nun vorgelegtes Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes unterstützt die grüne Position, dass ein Berliner Flächensicherungsgesetz zum Schutz aller Parzellen juristisch leicht anfechtbar wäre. Zuerst hatte die Berliner Morgenpost berichtet.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true