Berlin: Minister schweigt zur Forderung nach Rücktritt

Potsdam - Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) will wegen der Dienstwagen-Affäre nicht zurücktreten. Das bekräftigte der 58-Jährige am Montag. Und nach Tagesspiegel-Recherchen ist das auch die Linie von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), solange sich der Verdacht der Vorteilsannahme nicht weiter erhärtet. Noch hat Platzeck auch nicht mit der Suche nach einem Nachfolger begonnen. Zuvor hatte die für Korruptionsdelikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin gegen Rupprecht wegen der Gratisfahrt mit einem geliehenen Luxus-BMW in den Ski-Urlaub ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt eingeleitet. Die Behörde kündigte an, dass die Ermittlungen „zügig“ durchgeführt werden sollen, „wahrscheinlich noch diese Woche“ wolle man über einen „tragfähigen Zwischenstand“ informieren.