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Streit um Flüchtlinge in Berlin: Nicht jeder will an den Runden Tisch
Ein Runder Tisch soll auf Vorschlag der Kirchen über die drängenden Flüchtlingsfragen in Berlin beraten. Während aus den Bezirken viel Zustimmung kommt, ist Sozialsenator Mario Czaja strikt dagegen.
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Er ist Christdemokrat und Sozialsenator – doch den Vorschlag der kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen Caritas und Diakonie, einen Runden Tisch zur Klärung drängender Flüchtlingsfragen in Berlin zu gründen, lehnt Sozialsenator Mario Czaja (CDU) glattweg ab. „Der Runde Tisch hat zum Ziel, politische Forderungen zur Änderung des deutschen Asylrechts zu diskutieren und gegebenenfalls durchzusetzen“, sagte er dem Tagesspiegel. Die dafür Zuständigen befänden sich auf Bundesebene, so die Beauftragte für Migration, Maria Böhmer, die Flüchtlingen am Pariser Platz Zusagen für beschleunigte Asylverfahren gemacht habe. „Unsere Aufgabe ist es, Menschen, die hier Asyl beantragen, einen humanen Aufenthalt zu ermöglichen“, sagte Czaja: „Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sind in Deutschland und damit auch in Berlin klar geregelt und bedürfen nicht eines Runden Tisches.“
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