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Dein Freund und Wahlhelfer: Opposition und SPD kritisieren Frank Henkel
Frank Henkel soll seine Rolle als Spitzenkandidat und Innensenator mehr trennen, fordert die Opposition. Er selber erinnerte in einem Schreiben an die Neutralitätspflicht der Verwaltung.
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Anfang August schrieb Innensenator Frank Henkel (CDU), auch verantwortlich für die Einhaltung der Verfassung, allen Parteien und Fraktionen. Er erinnerte an die Neutralitätspflicht der Verwaltung im Vorwahlkampf. Er bitte darum, Dienststellenvertreter von Polizei und Feuerwehr nicht für parteipolitische Veranstaltungen anzufragen. „Gerade in Wahlkampfzeiten können derartige Entsendungen (...) den Eindruck eines bestimmten Verhältnisses zwischen der jeweiligen Partei und der Verwaltung erwecken“, so Henkel in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Er habe den Polizeipräsidenten und die Feuerwehr gebeten, „derartigen Anfragen zumindest die letzten sechs Wochen vor dem Wahltermin nicht nachzukommen“. Nun geht die Angelegenheit für Henkel nach hinten los.
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