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Geschredderte Akten: Opposition vermisst Willen zur Aufklärung
Nach Reißwolf- und V-Mann-Affären stehen Innensenator Frank Henkel und Staatssekretär Bernd Krömer in der Kritik. Die Grünen werfen ihnen vor, ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen zu sein.
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Nicht nur die Opposition erwartet von Innensenator Frank Henkel (CDU), dass er in den zahlreichen Konfliktfällen der Sicherheitsbehörden endlich Klarheit schafft. Nachdem bekannt geworden war, dass der für Rechtsextremismus zuständige Referatsleiter beim Verfassungsschutz für das Archiv bestimmte Akten schreddern ließ, glauben in der Opposition einige nicht an eine Panne. Aufklärungsbedarf besteht auch bei der V-Mann-Affäre des Landeskriminalamts. Zudem steht die Entscheidung über den künftigen Polizeipräsidenten aus. Es wird damit gerechnet, dass der Chef des Berliner Bundesgrenzschutzes, Klaus Kandt, diesen Posten übernehmen wird. Die amtierende Polizeichefin Margarete Koppers sieht, wie berichtet, für sich selbst jedenfalls keine Chancen mehr.
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