Ärger für die Sicherheitsbehörden: Risikofaktor V-Leute

Gleich zwei Mal in jüngerer Zeit hat der Einsatz von geheimen Informanten die Ermittlungsbehörden erheblich in Stress versetzt. Da war im September die Affäre um einen Verdächtigen aus der Umgebung des NSU, der auch Informant des Berliner Staatsschutzes war. Vor wenigen Tagen würdigte ein Strafrichter das Wirken eines V-Manns in einem Drogenhändlerprozess auf besondere Weise – als „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“. Sollte heißen: Erst der V-Mann-Einsatz brachte den Betreiber eines türkischen Kulturvereins dazu, sich als Kokain-Importeur zu versuchen. Ohne die weit über ein Jahr laufende Tatprovokation des V-Manns hätte sich Namik A. nach Auffassung des Gerichts gar nicht erst als Rauschgifthändler versucht – und wäre auch nicht festgenommen worden.