Eklat im Parlament: "Sie haben wohl einen Knall“
Eklat im Parlament: Als eine SPD-Abgeordnete von "Verfassungsfeinden" bei der CDU sprach, verließen Christdemokraten den Sitzungssaal. Dabei sollte sich die Aktuelle Stunde eigentlich um ein wichtiges Thema drehen.
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Unter großem Protest zog die CDU-Fraktion gestern aus dem Plenarsaal des Abgeordnetenhauses aus. Und kam an diesem Tag auch nicht wieder. Der Zorn der Unionsabgeordneten richtete sich zunächst gegen die SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill, die zu Beginn der Parlamentssitzung sagte: „Man könnte meinen, die Verfassungsfeinde befinden sich in der Mitte des Bundestages, genauer gesagt, halbrechts in der CDU/CSU-Fraktion.“ Radziwill spielte damit auf den koalitionsinternen Streit im Bund um die Reform der Jobcenter an. Die Union wolle einer Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts zur Neuordnung der Jobcenter nicht folgen und verweigere sich einem Kompromiss, nahm Radziwill die einschlägig bekannten Vorwürfe der Bundes-SPD auf.
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