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Tagesspiegel Plus
Idee von Volksbefragungen aufgewärmt: SPD will den Berlinern aufs Maul schauen
Berlins Sozialdemokraten schlagen konsultative Volksbefragungen vor - als Stimmungsbarometer für die Politik. Linke und Grüne halten nichts davon.
Von Ulrich Zawatka-Gerlach
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Wenn die Politik ratlos ist, sollen die Bürger sagen, was richtig ist. Diese Idee einer „konsultativen Volksbefragung“ wurde in Berlin schon mehrfach diskutiert, allerdings ohne greifbares Ergebnis. Jetzt wärmt die SPD den Vorschlag wieder auf. Das Abgeordnetenhaus soll zu Gesetzesvorhaben oder großen Projekten „mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner gewählten Mitglieder“ eine Volksbefragung beschließen können.
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