Die SPD-Vorsitzende hat sich gegen härtere Strafen für Aktivisten ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert unterdessen ein konsequentes Vorgehen gegen Blockadeaktionen.
Thema
Mario Czaja
Update
Mehrere Monate Haft: Klimaaktivist erhält wegen wiederholter Blockade bisher härtestes Urteil
Der Angeklagte hatte nach einer Verurteilung am gleichen Tag erneut an einer Straßenblockade teilgenommen. Zwei weitere müssen drei und vier Monate in Haft.
Klimaaktivisten haben Blockadeaktionen bislang ungeahnten Ausmaßes angekündigt. In der Politik stößt dies auf scharfe Kritik.
Die geplante Cannabis-Legalisierung beschränkt sich auf den privaten Bereich und Vereine. Cannabis-Fachgeschäfte wird es zunächst nicht geben.
In der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern steigt der Druck auf die Landesregierung. Besonders Finanzminister Heiko Geue steht in der Kritik.
Die Aktuelle Stunde im Parlament wird noch in dieser Woche stattfinden. Zuletzt war bekannt geworden, dass wichtige Unterlagen der Stiftung verbrannt worden sind.
Dem Umzug des ukrainischen Vereins „Vitsche“ mit 10.000 Teilnehmern schlossen sich auch Bundespolitiker an. Die Linke hielt eine Mahnwache ab, Schüler einen „Friedenszug“.
Trotz Aufforderung trat Maaßen nicht aus der CDU aus, nun will es die Partei selbst regeln. Der Bundesvorstand beschließt entsprechende Schritte.
Die CDU-Spitze möchte Hans-Georg Maaßen wegen dessen Radikalisierung nach rechts außen loswerden. Nun äußert er sich schriftlich und beklagt „perfide“ Vorwürfe.
Strack-Zimmermann hatte den CDU-Vorsitzenden unter anderem als „Flugzwerg aus dem Mittelstand“ bezeichnet. Für dessen Partei eine „Entgleisung“.
Der CDU-Mann ist Berlins beliebtester Spitzenkandidat, seine einst zerstrittene Partei hat er fest im Griff. Aber würde ein Wahlsieg ihn wirklich ins Rote Rathaus führen?
Olaf Scholz hatte sich im Tagesspiegel-Interview in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet und zu Enteignungen geäußert. Nun erntet er von allen Seiten Kritik.
Die letzten Äußerungen von Hans-Georg Maaßen entfachen erneut die Debatte um seinen möglichen Austritt aus der CDU. Ein Parteiausschlussverfahren werde jetzt geprüft.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will noch in diesem Jahr eine Klinikreform durchsetzen – kleineren Krankenhäusern droht das Aus. Die CDU warnt.
Die CDU will in Sachen Klima und Wirtschaft den großen Aufschlag wagen. Doch Merz’ „Pascha“-Äußerungen lenken vom Thema ab.
Mario Czaja, Generalsekretär der CDU, kritisiert den Senat wegen der Randale in der Silvesternacht. Immer wieder müsse Berlin als Negativbeispiel herhalten.
Der Landrat von Bautzen hatte sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen ausgesprochen. Nach deutlicher Kritik rudert der Landkreis nun zurück.
Die CDU stimmt im Kreistag von Bautzen für einen AfD-Antrag gegen bestimmte Asylbewerberleistungen. SPD und Grüne vermissen ein Machtwort von Friedrich Merz.
Unions-Mann fordert klare Haltung. Auch über eine Verschärfung des Waffenrechts solle gesprochen werden.
Lauterbach habe keinen angemessenen Umgang mit dem Coronavirus gefunden, sagt Mario Czaja. Nun sei die Lage auf den Kinderstationen gefährlich, „die Not enorm“.
In den Beratungen mit dem Bundesrat über das Bürgergeld setzt die Union auf die sozial Gesinnten der CDA. Die haben auch so ihre Kritik an der Ampel.
Die CDU will härtere Strafen für Klimaaktivisten. Bettina Jarasch hält das für den falschen Weg: „Wer widerrechtliche Dinge tut, der wird dafür bestraft werden“.
CDU-Chef Merz will einer zügigen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zustimmen, der Einführung des Bürgergeldes aber nicht. Die Ampel sieht parteipolitische Spielchen.
Die Union hat angekündigt, dem Bürgergeld in jetziger Form im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die Ampel-Parteien werfen CDU und CSU parteitaktische Spiele vor.
Streit um Schonvermögen, Sanktionen, Karenzzeit – und der Präsident des Deutschen Landkreistags warnt vor Problemen in den Jobcentern: Der Start des Bürgergelds könnte sich verzögern.
Angeblich sollte Spahn Berliner Bürgermeister werden – Parteichef Merz muss diese Behauptung jetzt richtigstellen. In der Berliner CDU ahnt jeder, woher sie kommt.
Der wegen seiner früheren Russlandpolitik kritisierte Bundespräsident setzt in der Krise ein Zeichen des Zusammenhalts. Doch die Regierung bleibt fern. Die CDU sieht einen beispiellosen Affront.
Nach der Landtagswahl: Grüne sehen „Atomwahlkampf“ der FDP als Grund für Niederlage in Niedersachsen
Die Strategie habe sich nicht ausgezahlt, sagt Bundesgeschäftsführerin Büning. Die CDU gibt dem Ampel-Streit die Schuld am AfD-Wahlerfolg. Die Reaktionen zur Landtagswahl.
Ob Gaspreisbremse, Atom-Laufzeiten oder Milliardenhilfen – die Ampel lavierte in Krisenzeiten bei wichtigen Entscheidungen. Jetzt wird alles noch schwieriger.
Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil wird stärkste Kraft in Niedersachsen. Die FDP kommt dem vorläufigen Endergebnis zufolge nicht in den Landtag.
CDU-Generalsekretär Czaja sieht Chancen, bei einer Wahlwiederholung Berlin zu gewinnen. Die Linke sei „zertrümmert“, die SPD im Osten „nicht präsent“.
Sind „drei Stunden“ Blackout vertretbar? Statt „Horrorszenarien“ zu verbreiten, sagt Czaja, solle Berlins Bürgermeisterin ihren Einfluss geltend machen.
„Wir müssen die Energieknappheit überwinden“, so Lindner auf dem Versicherungstag. Dafür sollen Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen und Akws auch 2023 noch laufen.
Die Ampel-Koalition verkennt unbelehrbar die Energiepreisnöte, das Gasumlage-Chaos und die Gefahr eines „Wut-Winters“. Ein Gastbeitrag.
Der Bundeswirtschaftsminister begründet seinen Plan mit Versorgungssicherheit. Die CDU ist empört- und sieht noch einen Weg, um das Ganze zu Fall zu bringen.
Mario Czaja will die Vorgänge im Berlin Abgeordnetenhaus untersuchen lassen. Der RBB stellt das Bonus-System für Führungskräfte in Frage.
48 Millionen Menschen will Finanzminister Lindner entlasten, aber es gibt viel Kritik an seinen Plänen. Eine Debatte über Gerechtigkeit ist entbrannt.
Mehr als 200 Mal hat die „Letzte Generation“ Straßen blockiert: Mario Czaja will durchgreifen, Verfassungsschützer beobachten Einfluss von Linksextremisten.
CDU-Chef Merz wirbt jetzt für eine befristete Frauenquote – als Kompromiss. Doch die Quotengegner in der Partei bleiben bei ihrem Nein. Es droht Ärger.
Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Mario Czaja reagiert die Ampel im Kampf gegen die Inflation zu langsam. Er befürchtet zudem, dass sich die Kinderarmut verschärft.