© Ralf Hirschberger/dpa
Berliner Energietisch: Volksentscheid elektrisiert die Koalition
SPD und CDU reagieren auf die Initiative für einen landeseigenen Strombetrieb mit eigenem Gegenentwurf. Der soll nun im Hauruckverfahren durchs Parlament gehen - und das ist nicht das einzige Problem des Energietischs.
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SPD und CDU wollen sich beim Volksentscheid für ein kommunales Stadtwerk nicht kampflos ergeben. Am 3. November soll nicht nur über den Vorschlag des „Berliner Energietischs“ abgestimmt werden, sondern auch über einen Gesetzentwurf der Koalition. Deren Ziel: Die Gründung eines öffentlichen Unternehmens, das ausschließlich erneuerbare Energien produziert und in Berlin vertreibt. Die gesamte landeseigene Stromerzeugung soll im neuen Stadtwerk gebündelt werden, das verpflichtet wird, „einen angemessenen Gewinn zu erzielen“.
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