Linke, Piraten oder Grüne sollen vor Gericht ziehen: Wassertisch will neue Klage gegen Privatisierungsverträge
Die Initiative gibt sich mit dem Rückkauf der RWE-Anteile durch das Land nicht zufrieden. Sie hat einen Verfassungsrechtler beauftragt, der eine neue Angriffsmöglichkeit gegen die umstrittene Vereinbarung sieht.
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Ein erfolgreicher Volksentscheid, ein zäher parlamentarischer Sonderausschuss, ein jahrelanges Schiedsverfahren – der Kampf ums Berliner Trinkwasser kennt viele Fronten. Jetzt sieht die Initiative „Berliner Wassertisch“ die Chance zur Entscheidungsschlacht: Über eine sogenannte Organklage sollen die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 doch noch angefochten werden. Die Chance dazu eröffnet kurioserweise ausgerechnet der vom Senat im Oktober vollzogene Rückkauf des einstigen RWE-Anteils für mehr als 600 Millionen Euro, der binnen eines halben Jahres angefochten werden könne. Die Sache hat zwei Haken: Eine Organklage ist Parlamentsfraktionen vorbehalten, weil sie auch auf die Rechte der Abgeordneten zielt – in diesem Fall auf das Budgetrecht des Parlaments, das mit den Gewinngarantien für die privaten Gesellschafter möglicherweise ausgehebelt worden ist. Und die Frist endet am 25. April. Bis dahin muss eine der drei Oppositionsfraktionen überzeugt werden, das Risiko eines Prozesses einzugehen. Der Verfassungsrechtler Christian Kirchberg hat dem Wassertisch nach dessen Angaben die anwaltliche Vertretung bei einer Klage für pauschal 30 000 Euro angeboten, die am Ende üblicherweise der Verlierer zahlen müsste.
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