Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: "Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann versteht nicht, warum der Regierende Bürgermeister den Vorstoß für mehr Videoüberwachung nicht unterstützt.

Von Sabine Beikler

Stand: 27.10.2017, 11:36 Uhr

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Das Volksbegehren für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin hat bisher 5.000 Unterschriften gesammelt. Das von der CDU und den beiden Polizeigewerkschaften unterstützte Volksbegehren will eine Änderung des Berliner Polizeigesetzes erzwingen. Ferner wird eine stationäre und dauerhafte Überwachung vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten gefordert.

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