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Neuer Medienstaatsvertrag: Streit um den Medienrat
Berlin und Brandenburg wollen den Medienrat nicht mehr mit Zweidrittel-, nur nur noch mit absoluter Mehrheit wählen lassen. Die Opposition sieht einen "gezielten Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien".
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Beim Wort Proporz wird schnell aufgehorcht, zumal wenn es um Medienpolitik geht. Konkret im aktuellen Fall: um Wahl und Besetzung des Medienrates. Dieses Entscheidungsgremium der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) soll von den Landesparlamenten nicht mehr mit Zweidrittel-Mehrheit, sondern mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Das Zwei-Drittel-Quorum sei im Parlament für die Besetzung von Gremien unüblich und gelte nur für Verfassungsänderungen und die Wahl des Verfassungsgerichtshofes, „damit wird es Rolle und Status des Medienrats nicht gerecht“, sagt Christian Gaebler, Staatssekretär in der Berliner Senatskanzlei, dem Tagesspiegel.
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