Regierungskrise in Großbritannien: Starmer soll kurz vor Rücktritt stehen – Premier lässt dementieren

Die seit Monaten schwelende Regierungskrise in Großbritannien verschärft sich immer weiter: Der Druck auf Premierminister Keir Starmer hatte sich vor dem Wochenende verschärft, nachdem sein parteiinterner Rivale Andy Burnham einen Sitz im Parlament gewonnen hatte, was dem 56-Jährigen eine formale Kandidatur für den Vorsitz der Labour-Partei ermöglicht. Einem Medienbericht zufolge will der 63-jährige Starmer jetzt Konsequenzen ziehen.

Starmer sei nach Gesprächen mit Ministern, Beratern und Gewerkschaftsführern zu dem Schluss gekommen, dass er sich nicht mehr im Amt halten könne, meldete die Zeitung „The Observer“ am Wochenende. Dem Bericht zufolge berät sich Starmer derzeit mit seiner Frau in seinem Landsitz Chequers, bevor er eine endgültige Entscheidung treffen werde.

Das Blatt zitiert eine Starmer nahe stehende Quelle mit den Worten, der Premier würde einen „bewussten langsamen Marsch in geordneter Weise, aus Pflichtgefühl und Würde, arrangieren“. Starmer habe eingesehen, dass das Chaos in London nicht zu stoppen sei, wenn er im Amt bleibe. „Ich glaube, er hat begonnen, es als die pflichtbewusste Option zu sehen, um dem Land und der Partei zu dienen.“

Der Premierminister wirke jetzt „resigniert“, zitiert das Blatt eine andere Labour-Größe. „Er ist hart auf die Realität gestoßen, dass die Unterstützung fehlt.“

Mehr als 200 Unterstützer für Burnham bei Labour?

Ein Regierungsvertreter wies den Bericht jedoch zurück und erklärte, der Premierminister konzentriere sich auf seine Amtsgeschäfte. Eine Quelle in der der Downing Street 10 sagte dem Bericht zufolge, die Annahme, dass Starmer zurücktreten könnte, sei „nur Spekulation“.

Die Erwartung unter Starmers Unterstützern ist dem Bericht zufolge, dass er einen Plan vorlegen wird, im September zurückzutreten, sodass sein Nachfolger offiziell beim Labour-Parteitag angenommen werden kann. „Es gibt offensichtlich Nachteile, aber wir sind, wo wir sind“, zitiert die Zeitung ein prominentes Labour-Mitglied.

„Keir hat erkannt, dass das Spiel aus ist, und es muss ein würdevoller Abgang sein. Was er zu Recht vermeiden will, ist Demütigung, aber die schlimmste Demütigung für Keir persönlich wäre, wenn er in einer Führungswahl antritt und schwer geschlagen wird.“

© AFP/Darren Staples

Starmer kämpft zwei Jahre nach seinem Wahlsieg mit historisch schlechten Umfragewerten. Nach schweren Verlusten bei den Kommunalwahlen im Mai und dem Rücktritt führender Kabinettsmitglieder aus Protest gegen seinen Führungsstil ist der Druck auf ihn massiv gestiegen.

Mehr als 100 Abgeordnete seiner Labour-Partei – rund ein Viertel der Fraktion im Unterhaus – haben ihn öffentlich zum Rücktritt oder zur Festlegung eines Zeitplans für seinen Abgang aufgefordert. Starmer selbst hatte daraufhin angekündigt, sich einem möglichen parteiinternen Machtkampf zu stellen.

Burnham hatte am Donnerstag die Nachwahl im Bezirk Makerfield gewonnen und sitzt nun im Parlament. Dem Bericht zufolge behaupten Burnhams Unterstützer, er habe inzwischen die Unterstützung von mehr als 201 Labour-Abgeordneten gesichert, um Starmer offiziell herauszufordern, falls der Premierminister nicht freiwillig zurücktritt.

Dies sei eine kritische Zahl, weil sie mehr als die Hälfte der parlamentarischen Labour-Partei repräsentiert, und bedeute, dass Starmer dem König nicht länger sagen könne, dass er die Kontrolle über Unterhaus in London habe. (lem)