Meinung: Angriff auf die Staatskasse

Renaissance des Staates, Wiederkehr des Primats der Politik, die Regierung am Steuer – so und ähnlich lauten die Schlagworte, wenn die politische Klasse über ihre neue Lage im Jahr eins nach dem Super-Crash reflektiert. Endgültig vorbei scheinen die Zeiten, in denen marktradikale Ideologen der Politik vorhalten können, sie würde „von den Finanzmärkten kontrolliert“, wie Hans Tietmeyer, der frühere Präsident der Bundesbank, es einst verkündete. Nur noch lächerlich scheint das Diktum des einstigen Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, der die Finanzmärkte zur „fünften Gewalt“ erkor, die „besser als die Wähler“ die Politik auf die „richtigen Zielsetzungen“ festlegen könne. Stattdessen wettert nun eine Kanzlerin Merkel gegen die „Exzesse der Märkte“ und schwärmt vom „Staat als letzte Institution, die handeln konnte“. Ganz ähnlich geben sich auch Britanniens Gordon Brown oder Frankreichs Nicolas Sarkozy als Wirtschaftsreformer, und gemeinsam mit ihren Kollegen aus aller Welt veranstalten sie Globalkonferenzen zur Zähmung des Finanzkapitalismus gleich in Serie.