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EU-Haushalt: Cameron punktet, Europa verliert
Mit der realen Kürzung des EU-Haushaltes wurde dem britischen Premier Cameron ein innenpolitischer Erfolg beschert. Doch der Preis für dieses Manöver ist hoch: Jetzt fehlt das Geld für europäischen Gestaltungswillen.
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Ein Haushalt ist nichts anderes als in Zahlen gegossene Politik. Jede einzelne Ziffer darin steht für mal leise, mal laut ausgefochtene Interessenkonflikte. Das gilt für Brüssel und die Europäische Union, wo 27 mit Vetorecht ausgestattete Staats- und Regierungschefs am Tisch sitzen, in ganz besonderem Maße. Gewiss, auch in Berlin geraten Minister aneinander, und es geht um viel mehr Geld. Am Ende aber gibt es eine einende Koalitions- oder Parteiräson und nicht zuletzt die Richtlinienkompetenz von Kanzler oder Kanzlerin.
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