Reformen in der EU: Ein Hoffnungswort als Kampfbegriff

Die Eurokrise hat wieder Fahrt aufgenommen, und erneut hat ein schönes, altes Wort Konjunktur: die Reform, genauer gesagt die Strukturreform. Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa mahnt gerne seine Kollegen im übrigen Europa, sie sollten nicht ihren „Reformeifer verringern“. Bei den „Reformauflagen“ für Griechenland dürfe es auch keine Abstriche geben.
Überhaupt seien „Strukturreformen ohne jede Alternative, wenn es wieder dauerhaft nach oben gehen soll“, sagt der Minister und weiß sich darin mit allen von der Eurofront einig – ob Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi oder Christine Lagarde an der Spitze des Internationalen Währungsfonds. Und so trommeln sie und ihre Gefolgsleute in Politik, Wissenschaft und Medien landauf, landab für die „Fortsetzung des Reformkurses“ in den Euroländern und gegen die „Reformverweigerer“ von Paris bis Athen.
Doch merkwürdig – bei all ihrem Wortgeklingel bleiben die Reformprediger verdächtig vage mit Angaben dazu, was genau sie meinen. Reformen können schließlich alles Mögliche sein.
Angezeigt wäre etwa eine Reform der antiquierten Kleinstaaterei im europäischen Steuerwesen. Indem jede EU-Regierung ihr nationales Steuerrecht nutzt, um mit großzügigen Nachlässen Investoren anzulocken, haben alle gemeinsam so große Lücken bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen geschaffen, dass den Staatskassen Jahr für Jahr mehrere hundert Milliarden Euro entgehen – Einnahmen, die zur Senkung der Defizite doch hoch willkommen sein sollten. Strukturell gäbe es auch im Finanzsektor richtig was zu tun.