Etat: EU: Von der Hand in den Mund
Die EU hat keinen neuen Etat – weil in Brüssel die Eitelkeiten regieren. Gescheitert sind die Verhandlungen letztlich am Unwillen einiger Regierungen, eine echte Demokratisierung des europäischen Haushaltsrechts zuzulassen.
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Nach dem Scheitern der Verhandlungen ist es wahrscheinlicher geworden, dass die Europäische Union ohne verabschiedeten Etat in das nächste Jahr gehen wird. Die Folgen sind peinlich: Monat für Monat müsste die Brüsseler Kommission Geld aus den Mitgliedstaaten anfordern. Damit aber wären die neuen prestigeträchtigen Projekte wie der Auswärtige Dienst, die eben installierte Finanzaufsicht oder das Satellitensystem Galileo nicht oder nur zum Teil finanziert. Aufbruchstimmung sieht anders aus. Schlimmer noch jedoch ist der Schaden, den der ohnehin kaum ausgeprägte Glaube an die europäische Demokratie gestern erlitten hat.
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