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Tagesspiegel Plus
Kontroverse um Berlin-Wahl: Die Wiederholung der gesamten Wahl ist juristisch bisher nicht begründet
Das Berliner Landesverfassungsgericht muss klare Beweise vorlegen - die vom Bundesverfassungsrecht gesetzten Hürden sind hoch. Ein Gastbeitrag.
Von
- Antonio Leonhardt
- Moheb Shafaqyar
Stand:
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Das Berliner Landesverfassungsgericht hat jüngst seine vorläufige Einschätzung im Wahlprüfungsverfahren zur Berlinwahl 2021 vorgetragen. Es erachtet die Wahlen vom 26.09.2021 für vollständig ungültig. Dabei missachtet das Gericht eine Vielzahl an Wahlprüfungsgrundsätzen.
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