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Bürgermacht und Grundgesetz: Politikmüdigkeit sieht anders aus
Ist der fast totale Parteienstaat in Deutschland out und ein Mehr an Bürgergesellschaft im Kommen? Barbara John meint: Die Zeit dafür wäre reif. Aber die Mütter und Väter des Grundgesetzes dachten anders.
Von Barbara John
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Schon seit langem bekennen sich die Parlamentsparteien in Bund und Ländern beflissen zu mehr Bürgerbeteiligung. Erst recht seit den Protesten gegen „Stuttgart 21“. In fast allen Bundesländern können Bürger Volksbegehren und Volksentscheide anzetteln – und sie sind eifrig bei der Sache: Sie „begehren“ oft und viel; sammeln mit Lust, Laune und großem Einsatz Unterschriften.
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