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Regierungsbildung: Ratlose Machtspiele
Weil Zukunftsangst die Parteien lähmt, scheint die Große Koalition für alle die bequemste Lösung zu sein. Mit Schwarz-Rot lässt sich der Status quo konservieren. Die machtpolitischen Weichen im Parteiensystem könnten derweil woanders gestellt werden.
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Drei Wochen ist die Bundestagswahl inzwischen her. Und sieht man einmal von der hektischen Betriebsamkeit ab, von der vor allem die Wahlverlierer nach dem 22. September erfasst wurden, hat sich die politische Gefechtslage in Berlin kaum verändert. Eine Große Koalition ist weiter wahrscheinlich, die schwarz-grünen Gespräche sind vor allem eine politische Lockerungsübung. Aber eine neue Regierung ist weiterhin nicht in Sicht. Die Diskussionen über den Mindestlohn, über Steuererhöhungen oder die Energiewende klingen derweil wie ein verlängerter Wahlkampf. Kompromissbereitschaft wird allenfalls von der jeweiligen Gegenseite erwartet. Und während die Parteien unermüdlich auf der Stelle treten, hat die Regierung ihre Arbeit weitgehend eingestellt.
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