Finanzausgleich: Umbau ohne Pfusch

Natürlich kann man die Haltung der drei schwarz-gelben Regierungen in Stuttgart, München und Wiesbaden zum Finanzausgleich wortreich und mit einem Dutzend Argumenten abtun. Sie ist dann egoistisch, unsolidarisch, chancenlos, ungerecht. Reine Parteipolitik. Nur ein Wahlkampfschlager für den Südwesten. Die Starken wenden sich gegen die Schwachen. Doch gemach: Man kann sich eine solche Debatte schenken. Denn alle haben gesamtstaatliche Verantwortung. Und die Südländer wollen den Finanzausgleich gar nicht abschaffen, sie suchen nur wie alle Beteiligten vor einer anstehenden Neuverhandlung ihren Vorteil. Und haben dabei auch ganz gute Argumente. Wer dagegen mit Gerechtigkeits- und Solidaritätsfloskeln angeht, der will an einem System festhalten, das politisch wie ökonomisch falsch ist. Genauer gesagt: falsch geworden ist. Denn natürlich ist ein Finanzausgleich eine gute Sache und notwendig. Er dient der nötigen Balance. Doch stellt sich die Frage, welche Effekte das Umverteilen hat und wie weit man es damit treiben sollte.