POSITIONEN: Wann, wenn nicht jetzt?

Deutschland hat in der Finanzkrise gehandelt, und auch Europa hat seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Entscheidung über die notwendigen Maßnahmen in unserem Land ist zur Bewährungsprobe unserer demokratischen und föderalistischen Staatskultur geworden. Bundeskanzlerin und Finanzminister haben ungeachtet des Auseinanderlebens der Koalition in dieser Frage gemeinsames und verantwortliches Handeln möglich gemacht. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat unter Beweis gestellt, dass ein klares politisches Profil der Opposition in der Stunde der Not die Unterstützung der Regierung durchaus möglich macht. Es beeinträchtigt nicht die Aufgabe der Opposition, ein wachsames Auge auf die Durchführung der vom Parlament getroffenen Entscheidungen zu haben.