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Wahlen: Ägyptische Opposition ohne Chance
In Ägypten erzielt die allmächtige Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak einen haushohen Sieg – selbst die USA zweifeln an Fairness und Transparenz.
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„Eine Parlament ohne Opposition”, titelte die unabhängige Zeitung „Al-Shuruk“. „Chaos, Räuberei und Gewalt – aber keine Wahlen“, urteilte die ägyptische Koalition für Menschenrechte. Selbst Kairos Hauptverbündeter Washington zeigte sich „enttäuscht“. Das Weiße Haus bezeichnete die Einschränkung der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit bei der jüngsten Parlamentswahl am Nil als „besorgniserregend“. „Wir sind bestürzt über Berichte von Eingriffen am Wahltag und Übergriffen der Sicherheitskräfte“, sekundierte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, und rügte einen Mangel an Fairness und Transparenz. Ungerührt übertönte dagegen der Jubel der allmächtigen Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak am Dienstag ihre Kritiker, nachdem die Wahlkommission mit einem Tag Verspätung die offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben hatte. Danach errang die NDP im ersten Durchgang mindestens 170 von 508 Mandaten. Ihr wichtigster Gegenspieler, die Muslimbruderschaft, ging dagegen trotz ihrer 130 Kandidaten völlig leer aus. Alle übrigen säkularen Oppositionsparteien kamen zusammen auf ganze sechs Mandate.
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