Politik: Airbus A400M: Der Bundestag entscheidet

Der Rechtsstreit um die Finanzierung der Airbusse für die Bundeswehr ist beendet. Nachdem Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versicherte, über die Beschaffung entscheide abschließend nur das Parlament, erklärten Union und FDP ihre Anträge für erledigt. Beide Fraktionen hatten gerügt, Scharpings Plan für den Haushalt zur Beschaffung der Flugzeuge verletze Rechte des Bundestages, und eine Einstweilige Anordnung des Gerichts beantragt. Sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition bezeichneten sich als Sieger des Verfahrens.