China-Reise des Kanzlers: Peking will offenbar 120 Airbus-Flugzeuge bestellen – Merz möchte Handelsdefizit abbauen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Auftakt seines Antrittsbesuchs in China die „große Chance“ für die Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen betont. Beim Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping in Peking sagte er: „Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance.“ Zuvor hatte er Ministerpräsident Li Qiang getroffen.

Merz traf Xi am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Staatsgästehaus der chinesischen Regierung. Im Bereich des internationalen Handels gebe es „einige Themen“, über die beide Politiker sprechen sollten, sagte der Kanzler. „Es gibt Herausforderungen, über die wir auch heute sprechen sollten“ – ohne konkrete Beispiele zu nennen. „Aber der Rahmen, in dem wir uns bewegen, ist ein außerordentlich guter.“ Berlin und Peking hätten seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung, „ich möchte daran gerne anknüpfen“, sagte Merz.

Merz sprach sich zudem dafür aus, die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen. Sie sollten „gegen Jahresende“ in China stattfinden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Xi sagte, er schätze die Beziehung zu Deutschland sehr. Er sei bereit, gemeinsam mit dem Bundeskanzler daran zu arbeiten, die „umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland“ auf ein „neues Niveau“ zu heben.

Merz: China will bis zu 120 Airbus-Flugzeuge bestellen

Zudem will China nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz bis zu 120 Airbus-Flugzeuge bestellen. „Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass die chinesische Führung bei dem Unternehmen Airbus eine größere Zahl weiterer Flugzeuge bestellen wird“, sagte Merz am Mittwoch in Peking nach einem Gespräch mit Präsident Xi Jinping.

„Es wird insgesamt bis zu 120 zusätzliche Flugzeuge geben, die bei Airbus bestellt werden.“ Es gebe auch für eine ganze Reihe anderer deutscher Unternehmen die Möglichkeit für Verträge, die aber noch nicht endgültig entschieden seien. Details nannte der Kanzler nicht. „Wir haben weitere Verträge in Aussicht, die geschlossen werden“, betonte er aber.

Merz wies darauf hin, dass das Handelsdefizit zwischen Deutschland und China gegenwärtig bei mehr als 80 Milliarden Euro liege. „Das hat sich seit 2020, also innerhalb von fünf Jahren, vervierfacht. Diese Dynamik ist nicht gesund.“ Er habe deshalb mit der chinesischen Führung über Wege gesprochen, dieses Defizit abzubauen.

Fünf Regierungsabkommen unterzeichnet

Merz war am Mittwoch zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in Peking eingetroffen. Ministerpräsident Li empfing ihn mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes. Merz betonte dabei, er sehe ein „großes Potenzial für weiteres Wachstum“ in beiden Volkswirtschaften. Damit dieses genutzt werden könne, müssten beide Seiten „offen miteinander sprechen“.

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Merz kündigte außerdem an, dass in den kommenden Monaten eine Reihe von Fachministern nach Peking reisen werde: „Wir werden einen intensiven Dialog im Verlauf des Jahres haben, auch auf der Ebene verschiedener Fachminister.“ Merz wird bei seinem Besuch von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Nach dem Gespräch unterzeichneten beide Seiten im Beisein von Merz und Li fünf Regierungsabkommen – unter anderem zur Fortsetzung der Kooperation im Klimaschutz und bei der Bekämpfung von Tierseuchen. Die China Media Group schloss zudem Vereinbarungen mit der Deutschen Fußball Liga und dem Deutschen Tischtennis-Bund. China will darüber hinaus prüfen, ob es sein Einfuhrverbot für Schweinefleisch und Hühnerfüße aufheben kann.

Streitpunkt Wettbewerb

Merz hatte schon vor dem Abflug betont, dass er in Peking auch unbequeme Themen ansprechen werde. Für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sei „fairer und transparenter Wettbewerb“ nötig. Man müsse darüber reden, wie „systemische Überkapazitäten, Ausfuhrbeschränkungen und Zugangsrestriktionen Wettbewerb verzerren und verhindern“. Risiken im China-Geschäft gelte es abzubauen – ohne sich vom chinesischen Markt abzukoppeln.

Hintergrund sind Klagen deutscher Unternehmen über Restriktionen bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus China. Auch der chinesische Außenhandelsüberschuss hat sich zuletzt drastisch ausgeweitet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte gewarnt, dass es ohne Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung zu EU-Handelssanktionen kommen könnte.

Li wiederum rief Deutschland auf, gemeinsam für den globalen Freihandel einzustehen. „Unilateralismus und Protektionismus haben an Bedeutung gewonnen und sind in bestimmten Ländern und Regionen sogar weit verbreitet“, sagte er. „Vor diesem Hintergrund sollten China und Deutschland als zwei große Volkswirtschaften und einflussreiche Nationen der Welt ihr Vertrauen in die Zusammenarbeit weiter stärken.“

Die chinesische Regierung hatte den Besuch bereits im Vorfeld als Gelegenheit bezeichnet, „das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu stärken“ und „die praktische Zusammenarbeit zu vertiefen“. Eine Sprecherin des Außenministeriums nannte beide Länder „umfassende strategische Partner in einer Win-Win-Kooperation“.

Keine Alleingänge ohne Europa

Merz betonte, Deutschland trete in wirtschafts- und handelspolitischen Fragen stets als Teil der EU auf. „Alle währungspolitischen Fragen, alle handelspolitischen Fragen können wir und wollen wir auch nur gemeinsam vertreten“, sagte er. Er habe zuvor versprochen, sich über die China-Reise eng mit den europäischen Partnern abzusprechen.

Neben wirtschaftlichen Themen dürften auch die Zollpolitik der USA, der Ukraine-Krieg und weitere internationale Konflikte zur Sprache kommen. Merz hatte vor dem Abflug angekündigt, auch Menschenrechtsfragen und die chinesische Unterstützung für Russland anzusprechen. China gilt als wichtigster Verbündeter von Wladimir Putin. Nach dem Treffen mit Xi ist ein gemeinsames Abendessen geplant.

Am Donnerstag besucht Merz die Verbotene Stadt in Peking, bevor er einer Präsentation autonom fahrender Fahrzeuge des Autobauers Mercedes beiwohnt. Anschließend reist er in die Technologiemetropole Hangzhou, wo Treffen mit dem Parteisekretär der Provinz Zhejiang, Wang Hao, sowie Besuche beim chinesischen Roboterhersteller Unitree und bei einer Produktionsstätte von Siemens Energy geplant sind. (Tsp/dpa/Reuters/AFP)