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BND und Verfassungsschutz: Auch im Trüben fischen
Geheimdienste müssen manchmal bis an die Grenzen des Rechts gehen – und über die öffentliche Moral hinaus. Dadurch geraten sie automatisch in eine Grauzone. Ein Kommentar.
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Sie machen Fehler. Der Bundesnachrichtendienst späht unnötig einen deutschen Diplomaten bei dessen Tätigkeit für die EU aus, der Verfassungsschutz führt bisweilen V-Leute, die mit staatlichem Honorar die rechtsextreme Szene aufrüsten. Im NSU-Prozess kam da ein besonders makabrer Fall zur Sprache: Der Neonazi Tino Brandt erhielt vom Thüringer Verfassungsschutz um die 200 000 D-Mark, die dann zum Großteil in „Kameradschaften“ flossen. Und brisante Informationen, beispielsweise zum Aufenthaltsort der untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe enthielt Brandt dem Nachrichtendienst vermutlich vor. Wozu sollen solche Behörden noch gut sein?
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