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Beim Partei-Soli hört die Freundschaft auf: Berliner SPD-Staatssekretäre weigern sich, ihre Spitzenverdiener-Abgabe zu zahlen
Staatssekretäre im Bund, die Mitglied der SPD Berlin sind, sollen 220 Euro Sonderbeitrag pro Monat an die Landespartei zahlen. Doch bisher tut das nur ein einziger. Ein Lehrstück über die Tücken der Umverteilung.
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Gern und oft ruft die SPD Spitzenverdiener in die Verantwortung. Zum Gemeinwohl sollen sie in besonderem Maße beitragen, bei der anstehenden Reform der Einkommensteuer will Finanzminister Lars Klingbeil sie zur Kasse bitten. Doch wie weit reicht die Pflicht, mehr als andere zum großen Ganzen beizutragen, parteiintern? Darüber gibt es einen aus Sicht der Genossen eher unschönen Streit. Lange wurde er hinter verschlossenen Türen ausgetragen. Doch nun hat Fabian Fischer, Landeskassierer der SPD Berlin, die Sache öffentlich gemacht.
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