Finanzen: Berlin droht Notlage im Haushalt

Für Ulrich Nußbaum ist der weitere Weg klar: Ausgaben mindern, Subventionen begrenzen, Einnahmen erhöhen. Dem Senat bleibt nach dem Warnsignal des Stabilitätsrats, dass Berlin auf eine Haushaltsnotlage zusteuert, wohl nichts anderes übrig, als weiter zu konsolidieren. Seinen Auftritt im Bundesrat nutzte der Finanzsenator daher am Freitag, um an die Bundesregierung zu appellieren, auf eine Politik zu Lasten der Länder und Kommunen zu verzichten. „Die Zinslasten von Bund und Ländern steigen stärker als alle Ausgaben mit Ausnahme der Sozialkosten“, mahnte der parteilose Politiker. Die Zinsen hätten in einigen Ländern und beim Bund mittlerweile ein Ausmaß angenommen, „in dem sie spürbar Leistungsverbesserungen oder der Verbesserung der lokalen Infrastruktur entgegenstehen“.