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Europäische Integration: Berlin will ein neues Europa
Finanzminister Schäuble will größere Schritte in Richtung einer Fiskalunion machen und dafür den Währungskommissar und das EU-Parlament stärken. Die Chancen für eine so grundlegende Reform glaubt er in der Krise am größten. Doch die Kanzlerin ist noch vorsichtig.
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Kurz vor dem EU-Gipfel dringt die Bundesregierung auf umfassende Weichenstellungen für eine tiefere Integration zumindest der Euro-Staaten. „Wir müssen jetzt größere Schritte in Richtung einer Fiskalunion machen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er forderte Eingriffsrechte des EU-Währungskommissars in nationale Haushalte und eine neue Arbeitsweise des Europäischen Parlaments. Noch in diesem Jahr solle der Beschluss über eine EU-Vertragsänderung fallen. Schäuble ging mit seinen Äußerungen auf dem Rückweg seiner Asien-Reise deutlich weiter als die Vorschläge, die die Spitzen von EU-Kommission, EU-Rat, Europäischer Zentralbank (EZB) und Euro-Gruppe für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorgelegt haben. In der Krise seien die Chancen für grundlegende Reformen am größten, sagte Schäuble.
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