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Beschränkung von „ghost guns“: Biden verschärft per Erlass das Waffenrecht
Der US-Präsident will strikter Hintergrundchecks beim Kauf von Waffen einführen. Viele Republikaner sind weiterhin dagegen.
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Angesichts der ausufernden Schusswaffengewalt in den USA will Präsident Joe Biden die Waffenregularien an mehreren Stellen strenger machen. „Waffengewalt in diesem Land ist eine Epidemie“, sagte Biden am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Es sei auf internationaler Ebene auch ein Grund zur Scham für die Vereinigten Staaten. „Es ist lange überfällig, dass wir handeln.“
Es ist ein Schritt, den viele schon früher gefordert hatten, nachdem der Demokrat im Wahlkampf versprochen hatte, dies zu seiner Priorität zu machen. Nun haben mehrere Massenschießereien in den vergangenen Wochen das Thema zurück auf die Agenda gebracht.
Biden will unter anderem strengere „Background-Checks“ für den Kauf sogenannter Ghost Guns anordnen, also von Waffen, die von den Eigentümern selbst zusammengebaut, nicht registriert sind und somit der Aufsicht der Behörden entzogen werden. Biden will das Justizministerium anweisen, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift zu erarbeiten, um die Verbreitung dieser Waffen einzuschränken.
Außerdem sprach sich Biden dafür aus, Kriegswaffen wie Sturmgewehre zu verbieten. Niemand brauche Kriegswaffen mit 100 Schuss Munition, mahnte er. Biden beklagte, Beileidsbekundungen von Kongressmitgliedern nach tödlichen Schussattacken reichten nicht aus. „Genug mit den Gebeten – es ist Zeit zum Handeln.“
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