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EU-Beitrittsverhandlungen: Bundesregierung stellt Albanien Bedingungen
Bevor EU-Beitrittsgespräche mit Albanien beginnen können, muss Tirana aus Sicht der Bundesregierung die Justizreform umsetzen.
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Die Bundesregierung knüpft die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien an Bedingungen. Nach der Auffassung der Bundesregierung kann die Zustimmung zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Tirana nur unter der Voraussetzung geschehen, dass albanische Richter und Staatsanwälte, die bei einem laufenden Überprüfungsprozess negativ eingestuft wurden, aus dem Dienst entfernt wurden. Zudem muss die albanische Regierung zunächst ein Gesetz für eine Wahlrechtsreform vorlegen. Dies geht aus einem Schreiben des Europa-Staatsministers Michael Roth (SPD) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
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