Korruptionsskandal im Europarat: Bundestag will CDU-Abgeordnete Strenz rügen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss im Januar mit Konsequenzen aus der Aserbaidschan-Affäre im Europarat rechnen. Das Präsidium des Bundestages soll nach Tagesspiegel-Informationen in seiner nächsten Sitzung offiziell feststellen, dass die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen hat. Darüber informierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Donnerstag den Ältestenrat. Strenz hatte Einnahmen aus Nebentätigkeiten zu spät gemeldet, war allerdings vor allem in die Kritik geraten, weil das Geld aus dem autoritär regierten Aserbaidschan stammte. Mit der Entscheidungsfindung hat sich der Bundestag jedoch ungewöhnlich viel Zeit gelassen. Schäuble muss dem Europarat eigentlich bereits bis Ende des Jahres mitteilen, welche Konsequenzen der Bundestag aus dem Bericht zur Korruptionsaffäre zieht.