Politik: CDU-Spendenaffäre: Überall Gewinner
Ein Wechselbad: Als die Vorsitzende des Zweiten Senats und Gerichtspräsidentin Jutta Limbach den Urteilstenor verliest, werden die meisten der beanstandeten Vorschriften aus dem hessischen Wahlprüfungsgesetz für verfassungsgemäß erklärt. Lediglich in einem Punkt muss das Gesetz nachgebessert werden: Die Entscheidungen des hessischen Wahlprüfungsgerichts dürfen nicht sofort Gültigkeit beanspruchen, sondern erst nach einem Monat.
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Ein Wechselbad: Als die Vorsitzende des Zweiten Senats und Gerichtspräsidentin Jutta Limbach den Urteilstenor verliest, werden die meisten der beanstandeten Vorschriften aus dem hessischen Wahlprüfungsgesetz für verfassungsgemäß erklärt. Lediglich in einem Punkt muss das Gesetz nachgebessert werden: Die Entscheidungen des hessischen Wahlprüfungsgerichts dürfen nicht sofort Gültigkeit beanspruchen, sondern erst nach einem Monat. In dieser Zeit kann der Hessische Staatsgerichtshof angerufen werden und die Entscheidung des Gremiums überprüfen. Damit war der Antrag der Wiesbadener Landesregierung doch im Wesentlichen erfolglos, oder?
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