Kritik an Asylpapier: CSU will Asylbewerber schneller abschieben
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Wohin mit den Flüchtlingen? Rund um Neujahr kamen an der italienischen Küste mehrere Boote an. Die „Blue Sky M“ wurde von der italienischen Küstenwache in den Hafen von Gallipoli gelenkt. Schlepper hatten das Schiff zuvor verlassen. Es trieb führerlos im Meer, mit rund 700 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak an Bord.

© Biagio Claudio Longo/dpa

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Kritik an Asylpapier: CSU will Asylbewerber schneller abschieben

Die Bayern möchten ein Signal setzen für Flüchtlinge, die noch nicht in Deutschland sind, Oppositionspolitiker bezeichnen die Christsozialen als verlängerten Arm von „Pegida“ im Parlament und nennen die Partei einen „verlängerten, parlamentarischen Arm eines rassistischen Mobs“.

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat für 2015 vor allem einen Vorsatz: Ab Januar will er abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, die Verfahren dafür erheblich verkürzen. „Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“, „je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig.“ Dieses „Schweizer Modell“, so sagt Herrmann, sollte nicht nur für Bayern gelten.

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