
© Biagio Claudio Longo/dpa
Kritik an Asylpapier: CSU will Asylbewerber schneller abschieben
Die Bayern möchten ein Signal setzen für Flüchtlinge, die noch nicht in Deutschland sind, Oppositionspolitiker bezeichnen die Christsozialen als verlängerten Arm von „Pegida“ im Parlament und nennen die Partei einen „verlängerten, parlamentarischen Arm eines rassistischen Mobs“.
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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat für 2015 vor allem einen Vorsatz: Ab Januar will er abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, die Verfahren dafür erheblich verkürzen. „Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“, „je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig.“ Dieses „Schweizer Modell“, so sagt Herrmann, sollte nicht nur für Bayern gelten.
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