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Einwanderungspolitik: CSU will härteres Vorgehen gegen Armutsmigration
Die CSU will den Kurs gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien verschärfen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag fordert, dass der Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden müsse - notfalls nach dem Motto "Wer betrügt, fliegt".
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Die CSU hat ein härteres Vorgehen gegen Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verlangt. Auf lokaler Ebene müsse „alles getan werden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern“, sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl dem Tagesspiegel am Sonntag. „Aber auch auf nationaler Ebene brauchen wir Gesetzesänderungen“, fügte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion hinzu. So dürfe Kindergeld nicht an Kinder ausgezahlt werden, die im Gegensatz zu ihren Eltern nicht in Deutschland leben. Beim Bezug von Sozialhilfe müsse es eine Sperrfrist für die ersten drei Monate des Deutschland-Aufenthalts geben.
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