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„Dann entscheidet Deutschland, wer ins Land kommt“: CSU-Chef Söder stellt individuelles Grundrecht auf Asyl infrage
Die Ampel hat Maßnahmen in der Migrationspolitik beschlossen, der Union reicht das Paket längst nicht aus. Der CSU-Chef pocht vor einem Treffen mit Scholz auf eine grundlegende Wende.
Von Sven Lemkemeyer
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Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Gesprächsangebot von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) begrüßt und angekündigt, gemeinsam mit den Bundesländern und der Union Konsequenzen ziehen zu wollen. Vor der ersten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik äußert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Zweifel an Scholz’ Willen zur Problemlösung.
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