Politik: Das Schweigen der Länder

Der Beschluss der Regierungschefs von Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein, bei der Beamtenbesoldung künftig eine so genannte Öffnungsklausel zu ermöglichen, ist bei anderen Landesregierungen am Donnerstag noch nicht auf ein größeres Echo gestoßen. Zwar hat die Ministerpräsidentenkonferenz in der Vorwoche eine solche Regelung als prüfenswert bezeichnet. Sie soll es den Ländern erlauben, von der bundesweiten Besoldungsregelung abzurücken – um bis zu zehn Prozent, wenn auch nicht auf einen Schlag. Aber der Vorschlag, den Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und die Kieler Regierungschefin Heide Simonis (SPD) am Mittwoch vorlegten, blieb vorerst ohne breite Zustimmung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), selbst Mitglied der Arbeitsgruppe, aber am Mittwoch verhindert, will derzeit nichts zu dem Vorstoß sagen.