Politik: Das teure !

Helmut Linssen war nicht erfreut. Als dem damaligen Finanzminister der schwarz-gelben Landesregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) Mitte 2009 erneut Kostensteigerungen für das geplante Landesarchiv präsentiert wurden, legte er sein Veto ein. Alle Kalkulationen des Vorzeigeprojekts im Duisburger Binnenhafen waren da schon aus dem Ruder gelaufen, statt geplanter 30 Millionen sollte der Umbau fast 100 Millionen Euro kosten. Der landeseigene Baubetrieb BLB wollte dem Land das Objekt zunächst für vier Millionen, 2009 schon für sieben Millionen Euro vermieten. Laut einem dem Tagesspiegel vorliegenden Vermerk aus der Düsseldorfer Staatskanzlei vom 17. Juni 2009 sagte Linssen, „er habe bezüglich des Neubaus des Landesarchivs in Duisburg erhebliche Zweifel, er halte die Thematik inzwischen für unübersichtlich“. Die Planer in Rüttgers Staatskanzlei um Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse Brockhoff erkannten den politischen und juristischen Sprengstoff hinter der Kostensteigerung – und notierten, es könnte „der Vorwurf erhoben werden, der BLB habe die maßgeblichen Grundstücke unter Ausblendung wirtschaftlicher Gesichtspunkte auf politischen Druck der Staatskanzlei gekauft“. Der BLB müsse aber nach kaufmännischen Grundsätzen handeln.