„Das wäre der falsche Weg“: Kassen lehnen Einsparungen zuerst bei den Patienten ab – auch SPD warnt

Am morgigen Montag legt eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge für eine Reform vor. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) will die Krankenkassen angesichts stark steigender Milliardenausgaben damit finanziell stabilisieren.

Im Vorfeld gibt es Warnungen, dabei zuerst die Patientinnen und Patienten zu belasten – von den Kassen selbst, Sozialverbänden und der Opposition, aber auch von der Regierungspartei SPD.

„Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in den letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu fordern“, sagte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Oliver Blatt, der Agentur dpa. „Das wäre der falsche Weg.“ Wenn überhaupt, dann seien Belastungen der Patientinnen und Patienten „das letzte Mittel und nicht das erste“.

Die schwarz-rote Koalition will die Krankenkassen angesichts stark steigender Milliardenausgaben finanziell stabilisieren. Angestrebt wird eine zügige Umsetzung, um neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Für 2027 wird eine Lücke von mindestens zwölf bis 14 Milliarden Euro erwartet.

Blatt sagte weiter, es brauche jetzt mutige Reformen und deren kraftvolle Durchsetzung. „Weitere Beitragsanhebungen sind weder unseren 75 Millionen Versicherten noch der Wirtschaft zuzumuten“, so Blatt. Im Kern liege eine dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die „extreme Ausgabendynamik“ der vergangenen Jahre stoppen.

SPD lehnt Einschnitte für Patienten ab

Die mitregierende SPD lehnt Einschnitte zulasten der Patientinnen und Patienten bei der GKV-Reform ab. „Leistungskürzungen oder weitere Belastungen für die Versicherten wollen wir nicht“, sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt der dpa. Allein über die Zusatzbeiträge leisteten die Beitragszahler 2026 voraussichtlich 65 Milliarden bis 70 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Systems. „Sie sind damit bereits in erheblichem Umfang in Vorleistung gegangen“, sagte Schmidt.

Schmidt sagte weiter: „Die Finanzprobleme der GKV liegen nicht auf der Einnahmeseite, sondern in ineffizienten Strukturen.“ Für die SPD stünden daher Reformen im Mittelpunkt, „die gleichzeitig die Versorgung verbessern und die Kosten senken“. Dazu gehörten eine konsequente Krankenhausreform, eine wirksame Steuerung der Notfallversorgung und ein Digitalisierungsschub.

Der Sozialverband VdK erwartet, dass die Vorschläge die Beitragszahlenden entlasten und keine Leistungskürzungen verursachen. Entscheidend seien strukturelle Reformen, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende.

So würde eine mögliche Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung vor allem Frauen und Familien mit kleinen Einkommen belasten, hieß es. „Auch höhere Arzneimittelzuzahlungen oder eine Rückkehr zur Praxisgebühr wären eine unsoziale Zusatzbelastung, die vor allem chronisch Kranke, ältere Menschen und einkommensschwache Patientinnen und Patienten trifft und deren Gesundheit gefährdet“, betonte Bentele.

Ehepartner mit keinem oder geringem Einkommen können derzeit in der Familienversicherung beitragsfrei mitversichert werden. Unter anderem SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte sich dafür ausgesprochen, diese Regelung abzuschaffen. Im Gespräch ist stattdessen ein Mindestbeitrag von 200 Euro zuzüglich 25 Euro für die Pflegeversicherung. 

Grüne fordern Regierung zum Handeln auf

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: „Wir haben ein klares Ausgabenproblem: Über eine Milliarde Euro pro Tag fließt inzwischen in das System.“ Allein die Krankenhauskosten stiegen jährlich um rund zehn Prozent, dazu kämen stark wachsende Arzneimittelausgaben und Fehlanreize in der ambulanten Versorgung. „Es ist ein schweres Versäumnis, dass die Bundesregierung diese Kostentreiber bislang nicht wirksam angegangen ist.“

Dahmen mahnte, die Zeit des Redens müsse nun endgültig vorbei sein. „Wenn die Vorschläge der Kommission nicht zügig in konkrete Gesetze übersetzt werden, drohen weiter steigende Beiträge, höhere Lohnnebenkosten und ein wachsender Druck auf den Wirtschaftsstandort.“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der „Welt am Sonntag“, es brauche echte Effizienzanreize. „Überkapazitäten in Krankenhäusern müssen wirksam abgebaut werden.“ Zudem seien die Kosten für Bürokratie und Verwaltung zu hoch. In dem Interview sprach sich Dulger zudem dafür aus, „am ersten Krankheitstag keinen Lohn zu zahlen, dafür aber bei längerer Krankheit einen Tag länger“.