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Großbritannien: David Cameron droht der EU
Der britische Premier fordert ein strengeres Zuwanderungsrecht – er will EU-Einwanderer vier Jahre lang vom britischen Sozialstaat ausschließen - und macht davon den Verbleib seines Landes in der EU abhängig.
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Großbritanniens Premier David Cameron setzt der EU die Pistole auf die Brust. In einer Grundsatzrede forderte er nicht nur eine engere Definition der Freizügigkeitsregeln, sondern macht davon auch den Verbleib der Briten in der EU abhängig. Reformen seien bei Reformverhandlungen „eine absolute Bedingung“. Praktisch will Cameron EU-Einwanderer vier Jahre lang vom britischen Sozialstaat ausschließen, um die Attraktivität für Zuwanderer zu verringern. Ob er dazu eine Änderung der EU-Verträge braucht oder EU-Direktiven ausreichen, ist umstritten.
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